 26.11.2008: Impulsreferat
Honorarprofessor Dr. Leo W. Chini
Wenn Sie sich das Thema Bankenreform anschauen, dann meine ich, es ist niemand auf die Idee gekommen, vielleicht einmal nachzufragen, welche Ideen denn die Wissenschafter zu diesem Thema haben.
Bei Klein- und Mittelbetrieben, dem Mittelstand - da haben wir genau dasselbe Problem. Das Parlament hat verlernt, direkt zu denken. Die Parlamentarier sind, wenn Sie sich zum Beispiel das Regierungsprogramm anschauen, und nicht nur das, sondern auch die Regierungsprogramme aus vorhergehenden Perioden, insofern denaturiert, als Sie nur Instrumente einsetzen, die nicht direkt wirken. Sie denken also nicht daran, bei Klein- und Mittelbetrieben etwa die Steuersätze zu senken, sondern Sie sagen, ich gebe der AWS noch 2 Milliarden. Nichts gegen die AWS, aber wir haben 300.000 Klein- und Mittelbetriebe.
Jetzt möchte ich Sie als Parlamentarier testen und fragen, wie viele Bürgschaften die AWS in einem halben Jahr vergibt; Sie alle haben das ja mit beschlossen. 500, was also in einem Jahr 1 000 Bürgschaften bedeutet, und dies bei 300.000 Unternehmungen. Dafür stellen Sie mit einer beachtlichen Bürokratie Mittel bereit.
Damit es zu den Aussagen von Klubobmann Josef Bucher keine Missverständnisse gibt: Es handelt sich nicht um ein Programm des BZÖ, sondern um meine ureigensten Gedanken zu diesem Thema. Ich sage das deswegen, weil sie sich ein bisschen von dem unterscheiden, nicht im Grundzugang, aber in der einzelnen Struktur.
Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Steuern in den letzten Jahren entwickelt haben. Wir halten insgesamt – das ist wichtig – eine Abgabenquote von etwa 41,7 Prozent, das ist nicht zu knapp. Ihre erste Überlegung muss einmal sein, darüber nachzudenken, wie hoch die Abgabenquote sein soll. Diese muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Ausgaben stehen.
Das ist überhaupt das Problem des Parlaments, dass es viel zu wenig zielorientiert denkt. Sie kümmern sich um unheimlich viele Details, die Sie im Prinzip überhaupt nichts angehen. Sie kümmern sich allerdings nicht um die Zielsetzungen und die Einhaltung der Zielsetzungen. Sie beschließen Gesetze bis zum letzten Beistrich, wobei sich dann herausstellt, dass das, was drinsteht, ohnehin falsch ist. Je detaillierter etwas ist, desto weniger brauchbar ist es in der Realität; siehe Verwaltungsvereinfachungsreform. Sie finden das auf der Homepage des Finanzministeriums. Man hat festgestellt, dass Klein- und Mittelbetriebe täglich von etwa 375 Gesetzesmaterien „verfolgt“ werden und etwa 5.000 Handlungen dazu setzen müssen, um diese Gesetzesmaterien zu erfüllen. Je weniger Gesetze Sie machen, desto weniger Ausgaben lösen Sie aus.
Klein- und Mittelbetriebe stellen also ein ganz wesentliches Element unserer Wirtschaft dar: 99,6 Prozent aller österreichischen Unternehmungen, 1,3 Millionen aller Beschäftigten, rund 290 Mrd. Euro Umsatz, 90 Prozent aller Lehrlinge. Zum Mittelstand gehören natürlich – das wird immer wieder vergessen – die freien Berufe mit etwa 40.000 ÄrztInnen, 5.000 Rechtsanwälten, 5.000 Wirtschaftstreuhändern, 7.000 Architekten, 500 Notaren usw.
Was sind die entscheidenden Probleme? Die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe leiden seit Jahren unter dem Verschuldungsgrad. Verschuldungsgrad heißt, wie viel Fremdkapital habe ich in Relation zum Gesamtkapital. Die Kleinstunternehmen haben meistens negatives Eigenkapital, das heißt, ihr Verschuldungsgrad beträgt über 100 Prozent. Die kleinen Unternehmer haben einen Verschuldungsgrad von etwa 90 Prozent, also nur 10 Prozent Eigenkapital. Je größer sie werden, desto besser wird die Situation, allerdings noch immer nicht sehr toll. Bei mittleren Unternehmen liegt der Verschuldungsgrad bei etwa 80 Prozent.
Übersehen wird, dass etwa 60 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe noch immer in der Rechtsform der Personengesellschaft sind. Gewisse Vorteile, die durch die Senkung der Körperschaftssteuersätze erreicht worden sind, wirken also nicht.
Es gibt einen hohen Anteil an Familienunternehmen und ein extrem hohes Existenzrisiko in den ersten fünf Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in den ersten fünf Jahren scheitern, ist nahezu 50 Prozent.
Was sind die Probleme? Fehlendes Eigenkapital, kein Zugang zum Kapitalmarkt. Alle Versuche in der Vergangenheit, irgendwelche Mittelstandsgesetze vom Zaun zu brechen, sind volkswirtschaftlich völlig unbedeutend geblieben. Es ist bisher nicht gelungen, den Kapitalmarkt so zu erschließen, dass Kapital wirklich zur Verfügung steht. Ich werde Ihnen dann ein Modell vorstellen.
Erschwerte Bedingungen bei der Aufnahme von Fremdkapital. Basel II wurde oft erwähnt. Basel II hat nicht nur sehr negative Auswirkungen auf die Klein- und Mittelbetriebe jetzt und schon vorher, sondern auch verheerende Auswirkungen auf die Kreditinstitute. Basel II trägt erhebliche Schuld an der Situation, wie sie sich jetzt darstellt. Doch damals hat der Wissenschaft niemand zugehört, als wir darauf hingewiesen haben, dass Basel II ein so genanntes zyklisches Modell ist. Das heißt, wenn Sie Bewertungen vornehmen müssen, so wie das jetzt der Fall ist, und die Wertpapiere müssen abgewertet werden, brauchen Sie in dem Moment, in dem Sie Ihre Wertpapiere abwerten müssen, mehr Eigenkapital. Das hat letztlich diese Katastrophe ausgelöst. Jeder Tag, an dem Sie mehr abwerten müssen, erzeugt in der Bilanz einen Aufwand, der Aufwand erzeugt einen Verlust, der Verlust ist gegen Kapital zu rechnen, Kapital verschwindet. All das, was Sie jetzt an Maßnahmen gesetzt haben, war durchaus wichtig, aber im Prinzip handelt es sich dabei um buchhalterische Aktivitäten. Sie hätten dies problemlos lösen können, wenn Sie gefragt hätten. Sie hätten nur sagen müssen, die Eigenkapitalregeln sind für ein Jahr ausgesetzt. Da hätten Sie sich viele Überlegungen erspart.
Kapitalmangel bei der Unternehmensgründung. Basel II sieht eine Unternehmensgründung überhaupt nicht vor. Das heißt, Sie bekommen dort das schlechteste Rating und die teuersten Kredite bei der Unternehmensgründung. Da brauchen Sie gar nicht anzufangen.
Kapitalmangel bei Unternehmensübergaben - derselbe Fall. Da habe ich mit Veit Schalle vor einigen Jahren ein gemeinsames Erlebnis gehabt, wo eine tolle Frau mit besten Referenzen ein Unternehmen gründen wollte, aber die Banken gesagt haben, für die Branche haben wir kein Geld.
Kein Risikokapital für Innovationen. Wenn Sie heute Innovationen finanzieren wollen, dann ist es so, dass Sie das mit Risikokapital, sprich Eigenkapital, finanzieren sollten, weil Innovationen eben auch das Risiko des Scheiterns beinhalten. Wenn Sie zu einer Bank gehen, werden Sie keines bekommen. Schuld ist nicht unbedingt die Bank, sondern ein von Ihnen beschlossenes Gesetz, das derartige Regeln vorsieht. Wenn dort keine Innovationen vorkommen, dann muss die Bank etwas tun, was auch nicht geht, nämlich Sicherheiten verlangen. Wer hat denn schon Sicherheiten? Wenn er Sicherheiten hätte, würde er die Bank wahrscheinlich nicht brauchen.
Mangelnde Förderung für den Export. Kredite und Risiko sind ein Thema. Das wird sich in den nächsten Jahren wieder deutlich strukturieren. Jetzt war ein paar Jahre Ruhe. Es ist die Frage, welche Ausfallshaftungen man übernimmt.
Das Thema Lohnnebenkosten ist jetzt ein bisschen in Vergessenheit geraten. Ich werde Ihnen gleich zeigen, wie leicht Sie das eigentlich lösen könnten. Da geht es um die Höhe und die Kosten der Abgabenberechnung.
Ein ganz einfaches Konzept: Die Komplexität herausnehmen! Direkt denken, nicht auf Umwegen! Wenn Sie eine Staatsstruktur haben, die primär über eine Verbändeorganisation gesteuert wird, dann wird diese Verbändeorganisation, noch dazu wenn sie in der Position der Gesetzgeber ist, natürlich ihre eigene Existenzberechtigung rechtfertigen.
Schauen Sie sich das Gesundheitswesen an! Wenn Sie sich die Zahlungsströme im Gesundheitswesen anschauten, würden Sie sehen, es gibt 27.000 Fonds, 28.000 Gesellschaften, und am Ende wissen Sie nicht mehr, welches Geld wo landet und warum es dort landet. Wenn Sie sich das anschauen, dann werden Sie begreifen, dass Sie die Probleme in der Gesundheitspolitik, wenn es dort jemand gäbe, der die Kompetenz dafür hätte, wahrscheinlich innerhalb von zwei Jahren problemlos lösen könnten. Sie bräuchten nur einmal die Zahlungsströme so zu steuern, dass jemand weiß, wohin das Geld kommt, und die Frage zu stellen, warum es dorthin geht, was die Grundsätze sind.
Rechtsformen, neutrale Besteuerung. Die Tatsache, dass Sie einen Klein- und Mittelbetrieb, wenn er nicht in die Rechtsform einer GesmbH geht, mit einer höheren Besteuerung bestrafen, entbehrt jeder Logik. Der Unternehmer, der noch bereit ist, eine persönliche Haftung einzugehen, weil er sagt, ich stehe zu meinem Unternehmen, ich hafte mit meinem gesamten Vermögen, zahlt mehr Steuer als jener, der kein Risiko oder zumindest ein geringeres Risiko eingeht. Die Rechtsform der GesmbH wird auch denaturiert. Wenn Sie heute als Gesellschafter irgendwo hingehen und 100.000 Euro Kredit wollen, dann wird die Bank eine persönliche Haftung verlangen. Damit heben Sie das wieder auf. Die Dummen, die dann überbleiben, sind die Lieferanten, denn die haben keine persönliche Haftung, die Sozialversicherung, denn die hat auch keine persönliche Haftung, höchstens hinsichtlich der Dienstnehmeranteile, und das Finanzamt, das auch keine persönliche Haftung hat, mit Ausnahme der Lohnsteuer, da diese namens der Mitarbeiter eingehoben wird. Also hören wir auf, komplexe Systeme aufzubauen, die letztlich überhaupt keinen Sinn machen! Das heißt also: gleiche Besteuerung, egal, welche Rechtsform.
Der wesentliche Ansatz dazu muss sein, dass Eigenkapital- und Fremdkapitalzinsen in gleicher Weise behandelt werden. Ökonomie ist letztlich etwas sehr Simples. In dem Moment, in dem Sie sagen, es ist völlig gleichgültig, ob ich jetzt Eigenkapitalzinsen oder Fremdkapitalzinsen bezahle, ich kann beide in gleicher Weise absetzen, hören alle Überlegungen hinsichtlich Transfers auf. Heute sind Sie ja dazu gezwungen, dem Unternehmen Geld zu entziehen, es in die Privatsphäre zu legen und einen Kredit aufzunehmen, da man das steuerlich geltend machen kann.
Wir müssen überhaupt einmal damit aufhören, unsere Unternehmen unter dem Aspekt zu führen, was steuerlich besonders gut ist. Mit Schrecken habe ich vor einigen Tagen in einem Konzept das Wiedereinführen einer degressiven Abschreibung gelesen. Eine Katastrophe für Klein- und Mittelbetriebe! Warum? – Dann ruft der Steuerberater vor Jahresende an und sagt: Wir werden zu viel Steuer zahlen. Können Sie nicht noch schnell eine Maschine kaufen? Jetzt ist es besonders toll, denn wir können im ersten Jahr besonders viel abschreiben. Dann geht der Schlosser hin, kauft sich die hundertste Maschine, die er nur einmal braucht, und es kommt aus diesem Grund zu völligen Fehlentscheidungen, die wir ja jahrelang gehabt haben.
Zu den Grundsätzen. Mir sind die 44 Prozent Steuer für Klein- und Mittelbetriebe viel zu hoch, weil ja viele Klein- und Mittelbetriebe heute in niedrigeren Klassen sind. Die kommen ja nicht an die 48 Prozent, sondern bleiben wesentlich darunter. Daher meinen Überlegungen zufolge 30 Prozent des steuerpflichtigen Gewinns, und es entfällt, da dieser ganze Bürokratiewahnsinn aufhören muss, für alle Klein- und Mittelbetriebe bis zu einem Umsatz von 500.000 überhaupt jede Form der Steuerberechnung.
Der Kollege, der die Zunft der Wirtschaft vertritt, möge mir verzeihen, aber die Zahlen: 3 Prozent des Umsatzes mit der Umsatzsteuer, und damit hat es sich! Damit die nicht benachteiligt werden, heißt es noch maximal 30 Prozent des Gewinns, denn es könnte ja sein, dass Unternehmungen bei 500.000 eine Position haben, wo diese 3 Prozent ungünstig wären, nämlich dann, wenn sie zum Beispiel einen Verlust erzielen oder ganz geringe Gewinne machen würden. Aber im Normalfall 3 Prozent, und es entfällt jede Form der Bilanzierung. Sie müssen nur die Umsätze nachweisen. Das brauchen sie ohnehin im Umsatzsteuersystem. Sie führen das mit der Mehrwertsteuer ab, und die Sache ist erledigt. Sie brauchen nichts auszurechnen und keine Erklärungen zusätzlich abzugeben.
Über die Flat Tax hinaus werden keine Ertragssteuern, Abgaben und Gebühren verrechnet. Warum? Weil das Verrechnen von Abgaben und Gebühren durch die Unternehmen in der Regel wesentlich mehr Administrationskosten in den Unternehmungen und in der Verwaltung auslöst, als es bringt. Überlegen Sie einmal, was allein diese Stufenregelungen, die Sie jetzt wieder für die Einkommensteuer vorsehen, an Berechnungsaktivitäten kosten! Im Endergebnis haben Ihnen die Wirtschaftstreuhänder nachgewiesen, mit 40 Prozent, 44 Prozent, was immer, kommen sie schon aus.
Was wir auch sofort abschaffen können, ist die Mehrwertsteuer bei Leistungen zwischen Unternehmungen. In der Bauwirtschaft haben wir das erfolgreich geschafft. In allen anderen Bereichen haben wir es nach wie vor. Ein totaler Wahnsinn! Wir schieben Milliarden von Euros verwaltungstechnisch durch die Gegend. Wir überweisen sie der Finanzbehörde, und der andere Kollege, für den ich die Leistungen erbringe, zieht es sich als Vorsteuer wieder ab. Dazwischen liegen Administrationskosten und, was noch dazukommt, ein beachtliches Potential an Steuerbetrug, nämlich jene Damen und Herren, die sich Vorsteuern abziehen und nie Umsatzsteuern zahlen, weil sie dann schon weg sind. Da soll mir jemand erklären, warum das jetzt in der Bauwirtschaft funktioniert und woanders nicht funktionieren sollte. Es gibt kein Argument!
Wie sieht die Steuerbelastung jetzt etwa für 100.000 Euro aus? Die Personengesellschaft, die liegt bei 46, 47 Prozent. Sie haben die Kapitalgesellschaft, mit bei 100.000 Euro höherer Belastung, weil sich erst bei höheren Gewinnen, etwa bei 200.000, die KöST rechnet. Sie zahlen einmal 25 Prozent, dann bleiben 75 Prozent übrig. Von den 75 Prozent zahlen Sie bei der Ausschüttung noch einmal 25 Prozent. Die Problematik ist natürlich, Klein- und Mittelbetriebe müssen ausschütten. Wovon soll denn die Familie leben? Wovon soll ein freier Beruf leben, wenn er nicht ausschüttet? Es ist ja nicht so, dass die nebenbei wie in Aktiengesellschaften einen ordentlichen Vorstandsbezug haben. – Das Flat Tax-Modell wäre also deutlicher günstiger.
Was das Eigenkapital angeht: unbeschränkte steuerliche Absetzbarkeit der Zinsen.
Dann Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer, was ohnedies der totale Wahnsinn ist. Sie erleiden Verluste und dürfen dafür noch Steuer zahlen. Wenn Sie daran denken, dass etwa 30 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe in der Rechtsform der GesmbH Verluste erleiden, dann werden Sie verstehen, dass das wohl eine völlig unsinnige und benachteiligende Lösung ist.
Fremdkapital: Wir haben heute schon im BWG – das war ein langer Kampf des Europäischen Parlaments – gewisse Ausnahmeregelungen bei Krediten bis zu einer Million Euro an Klein- und Mittelbetriebe. Es wäre vernünftiger, diese Regelung ganz auszusetzen, weil auch die Banken die Kosten nicht mehr finanzieren können. Wir haben uns in intensiver Zusammenarbeit mit Banken das Rating von Klein- und Mittelbetrieben angeschaut. Für das, was der Prozess dort kostet für das Rating, verdient die Bank einmal drei Jahre nichts an dem Kredit, weil die Personalkosten für das Rating wesentlich höher sind als die Zinsspanne für drei Jahre für einen Kredit von etwa 100.000 oder 200.000 Euro.
Die Konditionen sind so zu gestalten wie für Unternehmungen mit guter Bonität. Warum? Das Bankwesengesetz sieht ja vor, dass die Bank die Kondition in Abhängigkeit vom Rating festlegen muss. Hast du ein gutes Rating, zahlst du wenig, hast du ein schlechtes Rating, zahlst du hohe Zinsen. In einem Land wie Österreich, wo der Fremdkapitalanteil so hoch ist, hat die Mehrzahl der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe automatisch ein schlechtes Rating, da der Verschuldungsgrad eine der dominanten Größen ist. Wir versuchen, durch ein Steuersystem der Anreize den Verschuldungsgrad zu erhöhen, weil wir Eigenkapitalzinsen nicht zulassen, und im selben Gesetz vom selben Ministerium legen wir aber fest: Wenn du einen hohen Verschuldungsgrad hast, dann zahlst du die höchsten Kreditzinsen. Warum? Du bekommst als Klein- und Mittelbetrieb ein schlechtes Rating und so gut wie kein Rating, wenn du ein Gründer bist, wenn du keine Sicherheiten hast oder wenn du das Unternehmen von deinen Eltern übernimmst. Die Konditionen sollten so gestaltet werden, dass man finanzielle Vorteile hat.
Ein besonderes Problem ist die Besicherung. Das Einzige, was die Klein- und Mittelbetriebe haben, sind Immobilien. Das Bankwesengesetz bzw. die dazu gehörige Verordnung sagt, die sind nicht wirklich viel wert. Sie haben ja nicht unrecht. Versuchen Sie einmal als Bank, eine gewerbliche Immobilie zu nutzen. Aber da Sicherheiten auch dazu dienen, die Kreditkonditionen zu verbessern, muss man versuchen, doch eine Lösung zu finden. Der Kollege hat schon gesagt, wir sind fast das einzige Institut im deutschsprachigen Raum, das sich seit Jahrzehnten mit der Betriebswirtschaftslehre der Klein- und Mittelbetriebe befasst. Wenn wir uns bereits über Jahrzehnte anhören, welche Risikokosten bei der Vergabe von Krediten an Klein- und Mittelbetriebe wirklich angefallen sind und was immer behauptet worden ist, dass angefallen ist, und die Risikokosten, die sie jetzt mit der Abwertung der Wertpapiere haben, anschaut, dann ist festzustellen, dass wahrscheinlich die Klein- und Mittelbetriebe der ganzen Welt für die nächsten zehn Jahre ausfallen könnten, aber noch immer nicht vergleichbar hohe Risikokosten anfallen würden.
Die Banken, die das analysieren – ich bin selbst im Aufsichtsrat einer Bank –, sehen, dass diese Kosten bisher immer minimal waren. Natürlich fällt einmal einer aus. Aber überlegen Sie einmal, wie viele Klein- und Mittelbetriebe ausfallen müssen, bis man einen Schaden von einer Milliarde Euro hat, und das ist für eine Bank noch immer nicht viel.
Unternehmensgründung und –übergabe. Wir werden auch in Zukunft schauen müssen, dass Unternehmen gegründet werden. Wir stehen vor dem Generationenproblem, dass wir etwa 50.000 bis 60.000 Klein- und Mittelbetriebe altersbedingt in den nächsten fünf, sechs Jahren an die nächste Generation übergeben sollten. Die nächste Generation wird sagen, ich gehe lieber in eine Bank oder werde lieber Beamter, bevor ich das Risiko übernehme. Noch dazu gibt mir sowieso niemand die Möglichkeit.
Was ist das Ergebnis? Die Damen und Herren bleiben bis 70 oder 75 im Unternehmen, führen es in Grund und Boden, und dann übertragen sie es an die Enkelkinder, die es dann auch nicht mehr wollen.
Was sollten wir tun? Da ist die AWS gefragt. Die AWS hat einen ganz wesentlichen Sinn, nämlich Bürgschaften zu geben, dem Klein- und Mittelbetrieb im Hintergrund das zu bieten, was Banken eben aufgrund ihrer Regelung brauchen, nämlich Sicherheiten. Wenn ich heute sagen kann, dass für 50 Prozent meines Kredites durch AWS, sprich die Republik, gebürgt wird, dann habe ich dort eine weit bessere Kondition und kann weit besser arbeiten. Das ist der entscheidende Punkt.
Um diese Übergaben zu ermöglichen, mein Vorschlag, dass bei jenen, die mit dem 65. Lebensjahr übergeben, die Übernehmer in den nächsten fünf Jahren nur mehr eine Flat Tax von 15 Prozent haben. Warum? Nicht aus Jux und Tollerei, sondern das ist fast wie eine Unternehmensgründung. Der Übernehmer soll in den ersten fünf Jahren die Möglichkeit haben, selbst Eigenkapital zu bilden. Daher reduzierte Steuersätze, direkt. Damit aufhören, persönliche Haftungen und Bürgschaften abzuverlangen. Ich halte das fast für unmoralisch und empfehle meinen Klienten immer: Wenn jemand zu Ihnen kommt und sagt, geben Sie eine Bürgschaft über 15 Mrd., dann sage ich, unterschreiben Sie es ohne Bedenken, aber bei 100.000 Euro seien Sie vorsichtig, denn dann könnte man das wirklich einmal in Anspruch nehmen.
In der Tat passiert das oft. Ich bin dagegen, diese Bürgschaften ständig heranzunehmen, weil doch Klein- und Mittelbetriebsunternehmer ohnehin zu ihren Unternehmen stehen. Wenn sie wirklich einmal in den Insolvenzfall geraten und sich das Justizministerium vielleicht doch einmal entschließt, die seit fünf Jahren in der Tischlade liegende Reform zum Insolvenzrecht, nämlich in Richtung Sanierung statt Zerschlagung, anzugehen, dann ist das auch ein Weg, um weiterzukommen. Dann brauche ich nicht den Unternehmer oder die Unternehmerin persönlich zu belasten.
Lohnnebenkosten. Ich hoffe, das wird jetzt für Sie nicht zu aufregend. Josef Bucher hat schon gesagt, identische Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer. Wer kann mir denn erklären, warum die Handlungsanleitung für ein Unternehmen zur Berechnung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen 1.000 Seiten umfasst? Heraus kommen minimale Unterschiede, 3 Prozent, 2 Prozent. Weg damit! Gleiche Bemessungsgrundlage, einfache Bemessungsgrundlage, einheitlicher gemeinsamer Prozentsatz!
Dem Flat Tax-Modell kann man sich bedingungslos anschließen. Das Flat Tax-Modell schaut dann so aus, dass Sie die 44 Prozent in der Sozialversicherung bis zur Höchstbeitragsgrundlage haben. Für jene, die in dieser Stufe ab 11.000 sind, wo alles frei ist, vielleicht gibt es auch einen festen Satz, bis zur Höchstbeitragsgrundlage, also etwa 4.000 mal 14, werden die 44 Prozent je zur Hälfte aufgeteilt, 22 Prozent Sozialversicherung, 22 Prozent Lohnsteuer, nach der Höchstbeitragsgrundlage gehen die ganzen 44 Prozent in die Lohnsteuer.
Gleiche Bemessungsgrundlage, einfache Bemessungsgrundlage, Bruttolohn.
Entschuldung der Krankenkassen. Vielleicht sollte man das im Rahmen der Gesundheitspolitik machen. Eine unerträgliche Situation, denn Klein- und Mittelbetriebe zahlen ja gemeinsam mit den Arbeitnehmern in dieses System ein. Dieses System wurde erodiert, nicht durch die ärztlichen Leistungen, nicht durch die Medikamente, sondern dadurch, dass der Bund – hier in diesem Haus beschlossene Gesetze – den Krankenkassen so genannte versicherungsfremde Leistungen übertragen hat.
Ich habe das für die Wiener Gebietskrankenkasse ausgerechnet, ausgehend vom Rechnungshofbericht. Der Wiener Gebietskrankenkasse werden pro Jahr vom Bund 866 Millionen Euro vorenthalten, aber letztlich nicht der Krankenkasse, sondern den Versicherten. Die haben ein Defizit von 170 Millionen gehabt. Wenn Sie das von den 860 abziehen, dann sehen Sie, die hätten einen Überschuss von 700. Oder wir könnten die Sozialversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung um 50 Prozent reduzieren. Wenn Sie sich anschauen, was da alles passiert, welche Umverteilungsmechanismen es gibt und welche Probleme da auf einen zukommen: Ich habe mich lange mit Gesundheitspolitik beschäftigt und habe noch nie in einem Bereich so viele gesehen, die sich zur Sache geäußert haben, aber überhaupt nichts davon verstehen. Das ist bei der Gesundheitspolitik elementar. Jeder von uns war schon einmal krank, war schon einmal beim Arzt, kennt sich also aus und weiß, worum es dabei geht. Selbst die Repräsentanten der Sozialversicherungsträger sind bei ihren Kenntnissen auch nicht immer auf dem letzten Stand.
Warum streichen Sie nicht alle Schulden bei der Bundesfinanzierungsagentur? Das Geld ist ohnehin schon weg. Aber Sie beschließen 450 Millionen – völlig sinnlos! Was haben Sie davon, wenn Sie das Defizit der Wiener Gebietskrankenkasse zu 40 Prozent abdecken? Warum decken Sie es nicht zu 100 Prozent ab? Was ist der Effekt? Der Bund enthält Leistungen vor. Die Wiener Gebietskrankenkasse, aber auch jede andere bekommt zu wenig Geld. Weil sie zu wenig Geld hat, macht sie Verluste, daher nimmt sie Kredite beim Bund auf, der ihr vorher zu wenig Geld gegeben hat. Dafür verrechnet sie Zinsen. Die Wiener Versicherten zahlen 22 Millionen Euro pro Jahr an Zinsen an den Bund statt an die Medizin, weil der Bund seine Leistungen nicht vollständig erfüllt. All das ist hier im Parlament beschlossen worden. Da fragt man sich als Außenstehender: Was machen die eigentlich?
Gemeinsame Einhebung der Sozialversicherung und der Lohnsteuer durch die Finanzämter, gemeinsam berechnet – Sie ersparen sich in allen Sozialversicherungen die Einhebungsmechanismen, Hunderte von Leuten. Wissen Sie, wie hoch die Verwaltungskosten der Wiener Gebietskrankenkasse sind? – 100 Millionen Euro pro Jahr, nur Wien!
Was den Export betrifft: Diesen sollte man fördern.
Steuergutschrift. Wieder einfache Systeme, nicht kompliziert. Jedes Unternehmen, das exportiert, bekommt eine Steuergutschrift von einem Prozent des Exportumsatzes. Das kann man sich gleich von der Flat Tax abziehen.
Zugang zum Kapitalmarkt. – Ich bin dagegen, dass die Republik immer wieder irgendwelche Subventionen vergibt. Subvention ist immer Umverteilung, da nimmt man jemandem etwas weg und gibt es jemand anderem, und dazwischen steht jemand, der es verteilt. Wir können die Kapitalmärkte ja schließen. Wir haben momentan eine historische Chance. Der Bund gibt Garantien für Banken. Der Bund möge doch an jene Investoren Garantien geben, die bereit sind, Klein- und Mittelbetrieben Geld zur Verfügung zu stellen! Was halten Sie von dieser Variante? Sie ist extrem inlandswirksam und gilt nur für österreichische Klein- und Mittelbetriebe. Sie brauchen sich also nicht mit Investitionen in Lehman Brothers oder Island auseinanderzusetzen, sondern die Österreicher finanzieren österreichische Klein- und Mittelbetriebe. Wenn man das für ein paar hundert Unternehmen macht, ist das Risiko nicht so groß. Daher müssen wir Sammelstellen, einen Fonds einrichten.
Jeder Steuerpflichtige, der in den KMU-Fonds investiert, kann im ersten Jahr des Investments seine Steuerbemessungsgrundlage um 10 Prozent und in den Folgejahren um jeweils 5 Prozent der Investitionssumme kürzen. Ich gebe einmal einen Anreiz, damit die Rendite entsprechend groß ist. Man geht ja doch ein gewisses Risiko ein. Der maximale Investitionsbetrag – darüber kann man diskutieren – ist eine Million Euro. Der Investor muss sich verpflichten, das Kapital fünf Jahre im Fonds zu belassen, denn ich möchte keine Spekulanten, sondern Investoren. Daraus bilden wir 100 000 Euro-Tranchen, die wir dem Klein- und Mittelbetrieb zur Verfügung stellen. Man kann sagen, man möchte eine Tranche, zwei Tranchen, drei Tranchen. Was bietet man dafür? Ich habe das mit einer Ausfallsgarantie der AWS versehen. Wenn jetzt wirklich eine dieser 100.000 Euro-Tranchen ausfällt, dann wirkt das im Fonds nur mit 50 Prozent, also mit 50.000 Euro. Die Kosten zahlt der Klein- und Mittelbetrieb, maximale Kondition, sechs Monate plus 150 Basispunkte, diese Kondition ist leistbar und leicht über dem Markt, zusätzlich, wenn man erfolgreich ist, 10 Prozent des Gewinns. Die Eigenkapitalkosten sind vollständig als Betriebsausgabe absetzbar.
Wenn Sie gerade in Zeiten wie diesen solche Modelle einführen, werden die Investoren dankbar sein, denn die Banken ertrinken momentan in Liquidität, weil alle Notenbanken unglaublich viel Liquidität zur Verfügung gestellt haben. Was machen die Geschäftsbanken? – Aus lauter Angst veranlagen sie das Geld wieder bei der Notenbank, denn das ist das einzig Sichere. Wir fahren momentan Milliardenbeträge weltweit im Kreis im System, weil wir eben zu wenig geistiges Potential dafür einsetzen, derartige Dinge zu steuern.
Ich bin am Ende meiner Ausführungen angelangt. Ich hoffe, ich habe das BZÖ-Steuerkonzept nicht zu sehr in Schwierigkeiten gebracht. Ich habe einen Wunsch: Aktivieren wir endlich die Intelligenz dieses Landes, damit wir unsere Probleme lösen! Hören wir auf, pessimistisch zu sein! Das ist kein Zugang, so werden wir das Problem nicht lösen. Agieren wir direkt, und hören wir auf, immer über Kanäle zu handeln! Es sollte endlich einmal das geschehen, worauf wir seit Generationen warten, nämlich dass die Klein- und Mittelbetriebe eine Position bekommen, die ihrer Leistungskraft entspricht.
|
