 26.11.2008: Impulsreferat
Klubobmann Abg. Josef Bucher
Klubobmann Abg. Josef Bucher: Ich darf Sie sehr herzlich zur ersten Programmklausur des BZÖ in dieser Legislaturperiode begrüßen. Wir gehen einen neuen, zukunftsweisenden Weg mit neuen, mutigen und zukunftsorientierten Inhalten. Das ist gerade in Anbetracht der Situation, in der sich Österreich, in der sich Europa und die ganze Welt befindet, sehr wichtig, denn es ist Auftrag des BZÖ – und das war vor allem auch im Sinne unseres allseits geschätzten und leider viel zu früh von uns gegangenen Landeshauptmanns –, zukunftsorientierte Politik für die Menschen und für unser Land zu gestalten. Und diese zukunftsorientierte Politik wird heute ihren Ausgang nehmen, indem wir eine Veranstaltungsserie in Gang setzen, die sich den zukünftigen Inhalten und Schwerpunkten unserer Politik widmet.
Wir beginnen mit einer Wirtschafts- und Steuerpolitik mit neuen Inhalten, mit mutigen Ansätzen, wie sie Österreich in dieser Form noch nicht gekannt hat. Diesen Anspruch können wir stellen, weil wir uns von vielen Seiten abgesichert haben: von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, von vielen Wirtschaftsexperten, von Steuernberatern.
Das BZÖ schlägt damit eine völlig neue Denkschneise in Österreich ein, eine Denkschneise, die den Menschen Mut und Hoffnung machen soll, gerade angesichts der gegenwärtig schwierigen politischen Verhältnisse.
Auf uns kommen spannende Zeiten zu. Österreich hat zweifelsohne eine schwierige Ausgangsituation, und wir stehen vor einer ungewissen Zukunft, vor einer Zukunft, die alles andere als stabil ist. Daher ist es wichtig, dass das BZÖ als eine Partei, die den Terminus „Zukunft“ in ihrem Parteinamen trägt, auch für die Zukunft steht und eine Zukunftspolitik gestaltet, die dieses Land dringend braucht.
Im Gegensatz zu anderen Parteien setzen wir uns nicht mit der Vergangenheit auseinander. Die Vergangenheit ist ein Themenfeld und ein Aufgabenbereich für die Historiker. Wir aber sollten unsere politische Denkrichtung auf die Zukunft lenken, mit neuen Inhalten und neuen Programmen. Und diese neue Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Österreich 2020“ ist ja schon eine klare Ansage an diese neue Zeit. „Österreich 2020“ heißt, wir werden in nächster Zukunft die wichtigen, spannungsgeladenen Themenbereiche herausgreifen.
Die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass wir sehr gebraucht werden in diesem Land, um rechtzeitig neue Themen aufzugreifen, wie es Jörg Haider auch immer gemacht hat. Wir müssen den Blick nach vorne richten und nicht in den Rückspiegel schauen.
Wir hatten in den letzten Tagen und Wochen eine Finanzkrise zu diskutieren, die ihren Ausgang in Amerika genommen hat. Durch den Zusammenbruch der beiden großen Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac kam es zu diesem Erdrutsch, der dann zu einem globalen Kollaps geführt hat. Dieser globale Kollaps hat noch lange kein Ende, er wird noch eineinhalb bis zwei Jahre dauern, und er hat einen Höhepunkt gefunden im Zusammenbruch einer ganz großen Investmentbank, nämlich Lehman Brothers. Und erste Beobachter, die diese Finanzkrise analysieren, sind heute schon der Überzeugung, dass es ein großer Fehler war, Lehman Brothers nicht von staatlicher Seite aufzufangen.
Alle, die sich mit der Finanzwelt der letzten Jahre und Jahrzehnte auseinandergesetzt haben, wissen, dass vor allem die Wirtschaftkrise in den zwanziger Jahren darin begründet war, dass die Staaten in den Finanzkreislauf nicht geschlossen eingegriffen haben und Mittel zur Verfügung gestellt haben. Dieser Fehler hat sich bei Lehman Brothers wiederholt und dazu geführt, dass vor allem der globale Finanzmarkt, der „monetäre Blutkreislauf“, wie es in der Finanzwelt heißt, zusammengebrochen ist und sehr viele Banken auf der ganzen Welt in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Es wurde von einem Systemausfall gesprochen, der vor allem die Strategie der Banken zur Stärkung der Eigenkapitalbildung enorm gefährdet hat.
In Österreich und in der Europäischen Gemeinschaft konnten wir eine Panik vermeiden, indem wir die Spareinlagen gesichert haben, wodurch der Zugriff auf das Geld der Banken abgewendet werden konnte, und vielleicht konnte auch ein wenig das Vertrauen gestärkt werden, was die eigenen Barreserven anlangt. Aber es ist bei weitem nicht gelungen, Vertrauen in die Realwirtschaft, in das Finanzwesen in Österreich und in der Europäischen Union zu schaffen.
Dieser Korrekturprozess wird laut Wirtschaftsforschern und Finanzexperten noch einige Jahre dauern, sodass wir angehalten sind, jedes Land für sich, aufgrund der unterschiedlichen Strukturen Lösungen zu finden, eigenständig Maßnahmen zu setzen, damit sich diese Finanzkrise nicht noch stärker als derzeit auf die Realwirtschaft auswirkt. Die Realwirtschaft leidet augenblicklich enorm darunter, dass wir in Österreich zwar ein Bankenpaket in der Größenordnung von 100 Milliarden € beschlossen haben, aber es ist zur Realwirtschaft noch nicht durchgedrungen. Sie wissen, 10 Milliarden davon gehen in die Anlagensicherung, besser gesagt in die Einlagensicherung, und die restlichen 80 Milliarden teilen sich in 15 Milliarden Eigenkapitalstärkung und Beteiligung an Unternehmen und 75 Milliarden für den Bereich Haftungen und Garantien auf.
Dieses Geld, das von Seiten des Staates aufgenommen wird, um den Finanzplatz Österreich und den Kapitalmarkt Österreich zu stärken, ist also zur Realwirtschaft leider nicht durchgedrungen. Viele Betriebe haben uns in den letzten Tagen und Wochen darauf hingewiesen, dass sie keinen Zugang zu Krediten finden, und auch einzelne Stellungnahmen, von Herrn Androsch beispielsweise, haben dies deutlich gemacht. Das ist ein Beweis dafür, dass diese ersten Maßnahmen nicht gegriffen haben.
Wir haben im Zuge dieser Bankenrettungsaktion von Seiten des BZÖ immer wieder darauf verwiesen, dass wir eine völlig andere Lösung vorgeschlagen hätten, nämlich die Gründung eines Fonds, wo der Staat von sich aus sofort und unkompliziert der Realwirtschaft die Kreditmittel zur Verfügung stellt, also die Banken sozusagen nicht damit befasst. Dadurch wäre schnell und wirksam geholfen, und diese komplizierte Brücke von Seiten des Staates hin zur Realwirtschaft am besten gebaut.
Auf diese Art und Weise hat Deutschland das Problem gelöst, aber in Österreich war es nicht möglich, an den großen Banken und deren Einfluss vorbei diese Lösung anzustreben. Wir haben aber dennoch erreichen können, dass die Banken, die diese Haftungen und diese Eigenkapitalstärkung durch den Staat in Anspruch nehmen, an wesentliche Auflagen gebunden sind. Wir haben Managergehaltskorrekturen gefordert. Die Manager müssen auf Einkommen verzichten, wenn sie Staatsgeld in Anspruch nehmen, sie dürfen sich keine Bonifikationen leisten, es müssen Dividenden zur Eigenkapitalstärkung zurückbehalten werden und nicht für die Kapitalanleger ausgeschüttet werden.
Es ist uns versprochen worden, dass all das auf dem Verordnungsweg gelöst werden wird. Heute erfahren wir aber, dass diese Verordnungsermächtigung, die wir dem Herrn Bundesminister für Finanzen erteilt haben, nicht in die Praxis umgesetzt wird und daher auch nicht gewährleistet ist, dass eine Einsicht in die Bücher erfolgt. Darum haben wir von Seiten des BZÖ auch im gestrigen Finanzausschuss eingemahnt, dass wir diese Auflagen, wie sie in Deutschland in Geltung sind, auch in Österreich anwenden sollten. Es ist ja das Geld des Steuerzahlers, das hier zur Verfügung gestellt wird, und der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, was mit diesen Mitteln passiert. Wenn diese Mittel nicht unverzüglich in der Realwirtschaft landen und die Wirtschaft beleben, ist das gesamte Bankenrettungspaket in Zweifel zu ziehen. Diese Diskussion wird auch in nächster Zukunft weitergehen, weil für viele von Mal zu Mal augenscheinlicher wird, dass diese Bankenrettungsaktion nicht den gewünschten Erfolg erzielt.
Wir haben in Österreich eine Finanzmarktaufsicht und auch die Österreichische Nationalbank, die die Banken prüfen, die die Finanztransaktionen des Landes überwachen, wir haben aber dafür keine klaren Spielregeln. Jetzt kommen wir allmählich drauf, obwohl wir im Bankenuntersuchungsausschuss schon immer darauf hingewiesen haben, dass wir in Österreich zwar Kontrollinstrumente haben, wie die FMA, wie die Notenbank, aber keine klaren Spielregeln, die es den Banken untersagen, beispielsweise die Vermögenswerte, die sie von Firmen haben, mit Phantasiewerten zu bilanzieren.
So werden beispielsweise Termingeschäfte noch immer abgeschlossen, um die Unternehmen zu schädigen, und es ist auch noch immer möglich, mit Krediten Handel zu betreiben – auf österreichischer Ebene, auf europäischer Ebene. Da ist eine Reihe von Spielregeln zu schaffen, die es auch der FMA oder der Notenbank ermöglichen sollen, das zu kontrollieren. Was soll eine Aufsicht denn prüfen, wenn im Grunde genommen alles erlaubt ist? Hier wurde Liberalismus mit Anarchie verwechselt – alles wurde machbar, alles wurde möglich. Die Finanzkonglomerate auf österreichischer und auf europäischer Ebene sind nicht mehr begreifbar für die Bankmanager, für jene, die mit diesen einzelnen Wertpapieren handeln. Sie wissen nicht mehr, was damit gemeint ist, sie handeln einfach damit.
Ein für alle unbefriedigender Umstand ist zum Beispiel, dass wir in Österreich 12.000 Finanzdienstleistungsunternehmen haben. Diese Finanzdienstleistungsunternehmen – wie wir auch im Zuge der AMIS-Affäre erkannt haben – sind ja nicht einmal von der FMA überwachbar und prüfbar. Diese Finanzdienstleistungsunternehmen unterliegen der Gewerbeordnung, dem Wirtschaftsministerium. Daran wird deutlich, welches Regelwerk wir in Österreich haben. Da schimpfen alle auf die FMA und auf die Notenbank, dabei hat die FMA oder die Notenbank nicht einmal die Möglichkeit, diese Finanzdienstleister und deren Produkte, die sie über die Anleger vertreiben, zu kontrollieren.
Diese Schieflage auf dem Finanz- und Kapitalmarkt in Österreich muss unverzüglich korrigiert werden! Wir brauchen restriktive Richtlinien, die ganz klar regeln, wie viel am Finanzmarkt veranlagt wird, in welcher Höhe von den einzelnen Banken die Kredite an die Realwirtschaft weitergegeben werden müssen etc. Man muss eine Regelung für die Banken schaffen, die klar zum Ausdruck bringt, wie viel eine Großbank in Österreich am internationalen Kapitalmarkt veranlagen darf. Zu welchem Teil darf sie das machen? Wie viel davon muss sie der österreichischen Realwirtschaft in Form von Krediten zur Verfügung stellen?
Gegenwärtig sind alle Banken bemüht, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken und auszubauen. Sie vergeben daher keine Kredite und versuchen, damit ihre Liquidität und ihre Bonität zu stärken. Das führt natürlich dazu, dass die Wirtschaft über keine Kredite verfügt, die sie aber notwendig braucht. Diese strengen Basel II-Richtlinien, die zum Ärger der kleinen und mittelständischen Wirtschaft eingeführt worden sind, führen mitunter auch dazu, dass keine Kredite in den Betrieben landen, also dort, wo sich das Geld vermehrt, wo Beschäftigung stattfindet, wo Wachstum produziert wird.
Es ist auch sehr wichtig, dass das Engagement der österreichischen Banken im Osten entsprechend eingeschränkt wird. Die österreichischen Betriebe dürfen nicht darunter leiden, dass sie keinen Zugang zu Krediten bekommen, während sich gleichzeitig die österreichischen Banken im Osten und im zentraleuropäischen Raum stark und stärker engagieren. Das Geld fehlt uns in der Wirtschaft. Wir können uns in Österreich nicht so entwickeln wie beispielsweise konkurrenzierende Betriebe im Osten. Jeder weiß mittlerweile, dass das Kreditvolumen der österreichischen Banken im ost- und zentraleuropäischen Raum ungefähr 80 Prozent des BIP ausmachen.
Die österreichischen Banken sind im Osten Marktführer mit ihrem Kreditvolumen, aber dieses Geld geht der österreichischen Wirtschaft ab. Daher ist es höchst an der Zeit, die österreichischen Banken darauf hinzuweisen, dass wir das Geld in Österreich brauchen: zum Wohle der österreichischen Bevölkerung, für Beschäftigung und Wachstum. Das ist mit ein Grund, warum wir ein in seiner Dimension so großzügiges Bankenrettungspaket von 100 Milliarden € beschlossen haben. Darin liegt ja auch die Rechtfertigung dafür, denn das Engagement der Banken ist gerade im Osten sehr, sehr hoch, etwa im Bereich der Immobilienfinanzierung.
Was wir heute ansprechen wollen, geht in Richtung Konjunkturbelebung. Das ist das Schwerpunktthema der nächsten Zeit. Heute gehen ja auch die Europäische Gemeinschaft und der Europäische Kommissionspräsident in die Offensive, um einzelne Konjunkturprogramme auf europäischer Ebene vorzustellen und gleichzeitig auch die Mitgliedsländer der EU darauf hinzuweisen, strukturelle, abgestimmte Konjunkturimpulse zu setzen.
Österreich ist ein enormer Exportfaktor innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, und jeder zweite Euro, der in Österreich erwirtschaftet wird, wird über den Export verdient. Daher ist auch eine Abhängigkeit Österreichs von den wichtigsten Handelspartnern gegeben, und diese Handelspartner reißen Österreich aufgrund ihrer Wirtschaftsschwäche natürlich mit in die Rezession.
Die Konjunkturdaten der Europäischen Bank für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung besagen, dass das Wirtschaftswachstum im Jahr 2009 unter Null liegen wird – also keine rosigen Aussichten für die Realwirtschaft! Und nur, damit wir auch wissen, wo wir unsere Meßlatte für eine konjunkturpolitische Bewertung in Österreich in Zukunft anzusetzen haben: Die USA beispielsweise pumpt jetzt 700 Milliarden Dollar, also 550 Milliarden Euro, in die Wirtschaft, interessanterweise mit einer Idee, die wir im Hohen Haus auch schon eingebracht haben, nämlich mit Steuerschecks. Es ist das eine Art Teuerungsausgleich, damit die Steuerzahler und Einkommensbezieher über mehr Geld verfügen. Die USA macht damit unter Umständen einen zentralen Fehler, weil sie keine Systemkorrektur vornimmt. Sie bringt das Rad wieder von vorne zum Drehen, indem sie über diese Konjunkturkrise und Finanzkrise hinaus Geld in den Markt pumpt. Es folgt eine neuerliche Kreditaufnahme, und damit kann sich diese Negativspirale neuerlich nach unten bewegen.
Aber die gegenwärtigen Krisen sind für sehr, sehr viele sehr schwierig zu beurteilen, weil das einmalig ist. Wir werden so etwas sicher nie wieder erleben. Die Behebung dieser Krise ist nicht nur für Österreich, sondern auch für alle anderen Länder in Europa und auf der ganzen Welt eine große Herausforderung.
China beispielsweise investiert 600 Milliarden Dollar, Japan 90 Milliarden, die EU heute ein Paket mit 130 Milliarden Euro. Einer unserer wichtigsten Handelspartner, Deutschland, hat Anfang November ein Paket mit 12 Milliarden Euro geschnürt. Großbritannien investierte 23 Milliarden – Großbritannien hat als erstes Land auch eine Mehrwertsteuersenkung in der Höhe von 2,5 Prozentpunkten vorgenommen – und Frankreich 20 Milliarden Euro. Es gibt aber kein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union, es gibt keine wirklich erkennbare gemeinsame Krisenbewältigung.
Wir haben ja immer für eine Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene plädiert, weil die einzelnen Länder überfordert sind. Die Finanzkonglomerate, die Papiere, die hier quer über alle Grenzen geschickt werden, sind von den einzelnen Ländern nicht mehr zu überwachen. Wir haben beim BAWAG-Prozess erkannt, wie die Finanzmarktaufsicht umgangen worden ist. Wir brauchen eine Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene, die ganz klare Spielregeln ausgibt.
Was kann Österreich machen? – Wir haben ganz klare Vorstellungen und Ideen. Wir haben Ideen, die teilweise aus der Vergangenheit stammen. Wir haben schon Regierungsverantwortung getragen und wissen, wie man konjunkturelle Dellen ausgleichen kann und wie man die Wirtschaft in Schwung bringt.
Jeder hat die Jahre 2000 bis 2006 noch in Erinnerung. Auch damals war die wirtschaftliche Situation nicht die beste. Wir hatten ein Wachstum von zirka einem Prozent, in den letzten beiden Jahren ein solches von drei und über drei Prozent. Wir haben die hochkonjunkturelle Phase aber nicht genutzt, um den Staatshaushalt zu sanieren, um Reserven für konjunkturell schwächere Zeiten zu bilden, um eine Strukturbereinigung auf verschiedensten Ebenen vorzunehmen. Österreich hat in den letzten beiden Jahren leider sehr viel verschlafen. Diese Uneinigkeit der beiden Großparteien, was die Zukunft Österreichs, was die Reformen betrifft, kommt uns, und vor allem den Steuerzahler, teuer zu stehen.
Wir vom BZÖ haben eine Reihe von Vorschlägen, wie man die wirtschaftliche Situation verbessern und damit die Konjunktur beleben kann. Da sind erstens einmal Infrastrukturinvestitionen. Wir haben ja gestern bei der Sondersitzung unsere Positionen klar vertreten, was den Ausbau der Breitband-Initiative betrifft. Eine klare Auftragserteilung an die Telekom, ein Unternehmen, das Österreich braucht zum Ausbau des Breitbandnetzes, vor allem der neuen Technologien des Glasfasernetzes, ist wichtig. Es müssen Glasfasernetze bis in die hintersten Täler funktionieren und installiert werden, damit sich auch im ländlichen Raum Wirtschaft ansiedelt und Unternehmen sich dort prosperierend entwickeln können.
Wir hinken in diesem Bereich in Österreich noch sehr weit hinterher im Vergleich zum europäischen Durchschnitt. Wir haben große Rückstande im Bereich des Breitbandnetzes, aber auch beim Ausbau der Schienen. Wir wissen, dass in Zukunft die Energiepreise und vor allem die Treibstoffpreise weiter steigen werden. Daher ist in den Bereich Schiene zu investieren, ist in Alternativenergien zu investieren – ob Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, Sonnenenergie. Wir müssen aber auch in thermische Sanierung Geld investieren, weil das Investitionen in die Zukunft sind.
Der zweite große Bereich ist Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir haben leider in Österreich einen viel zu hohen Anteil an universitärer Forschung und Auftragsforschung, der Anteil an wirtschaftlicher Forschung in den Betrieben ist viel zu gering. Viele Betriebe finden keinen Zugang zu Forschungsgeldern, weil die Bürokratie viel zu aufwendig ist.
Ich habe mir selbst ein Bild gemacht von Kleinbetrieben mit 20, 30 Mitarbeitern in den ländlichen Bereichen. In Kärnten zum Beispiel exportiert ein Schleifmittelhersteller seine Schleifscheiben in die ganze Welt. Dieser Unternehmer berichtete mir von einem deutlichen Auftragsrückgang. Er würde gerne auf die Entlassung von zwei, drei Mitarbeitern verzichten und diese Mitarbeiter in die Forschungsabteilung schicken, aber dafür bräuchte er Geld, dafür bräuchte er Forschungsmittel. Leider hat dieser Unternehmer keinen Zugang zu einer Forschungsförderung, weil er nicht die Produktionsstätte von der Forschungsstätte getrennt hat.
Ich glaube, gerade im Bereich der Klein- und Kleinstbetriebe ist es wichtig, dass wir Innovation zulassen in einer Zeit, in der es darum geht, die gesättigten Märkte mit neuen, innovativen Produkten für die Zukunft zu rüsten. Es ist entscheidend, jetzt diese Phase der wirtschaftlichen Depression zu nützen, um neue Produkte zu entwickeln, mit denen wir in Zukunft, wenn es wirtschaftlich wieder bergauf geht, entsprechend erfolgreich sind. Das müssen wir vom Staat her steuern. Dafür müssen wir Mittel zur Verfügung stellen, dafür müssen wir auch Forschung und Entwicklung dort zulassen, wo sie direkt zu einem unmittelbaren wirtschaftlichen Erfolg führen. Daher sollen wir von Seiten des BZÖ dafür sorgen, dass die klein- und mittelständische Wirtschaft mit Forschungsgeldern auch in Zukunft entsprechend versorgt wird.
Sehr wesentlicher ist für mich auch, Investitionsanreize zu schaffen. Viele Betriebe haben natürlich jetzt einen erschwerten Zugang zu Krediten. Die Banken geben nicht mehr so leicht Kredite, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken, aber ohne Investitionen verlieren wir an Wettbewerbskraft, ohne Investitionen wird die Wirtschaft in Österreich zurückfallen. Daher ist es wichtig, dass der Staat Investitionen in nächster Zukunft massiv fördert.
Es gibt ein konjunkturelles Investitionsförderungsprogramm, das unmittelbar wirksam wird, nämlich die Investitionszuwachsprämie, die wir schon einmal in der Phase 2004/2005 sehr effizient in Österreich zum Einsatz gebracht haben. Dieses Programm löst unmittelbar Investitionen aus, es motiviert, Investitionen zu tätigen. Diese Investitionszuwachsprämie in der Größenordnung von 15 bis 20 Prozent ist ja nichts anderes, als dass der Betrieb ein Fünftel seiner Investition zurück erhält, damit frisches Geld bekommt und bereit ist, wichtige Investitionen zu setzen.
Diese Investitionszuwachsprämie ist deshalb steuerpolitisch auch so interessant, weil sie nicht nur jenen Betrieben zugute kommt, die Gewinne machen. Viele kleine und mittelständische Betriebe machen erfahrungsgemäß in Österreich keine Gewinne. Eine Investitionszuwachsprämie ist bares Geld vom Finanzministerium, das direkt den Betrieben zur Verfügung gestellt wird, um Investitionen auszulösen. Daher ist unser Anspruch: Investitionszuwachsprämien vor Investitionsfreibeträgen und steuerlichen Begünstigungen von Investitionen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist eine Offensive zur Unternehmensgründung. Das ist sehr wichtig in einer Zeit, in der sehr viele Menschen ihren Job verlieren werden: Dass wir Mut machen zur Unternehmensgründung, dass wir ihnen auch die Möglichkeit bieten, mit ihrer innovativen Idee einen Betrieb zu gründen.
Da gibt es viele Möglichkeiten: Eine davon ist die Herabsetzung des Mindestkapitals für die Gründung von Gesellschaften. 35.000 Euro müssen derzeit aufgewendet werden, um eine Gesellschaft zu gründen. Das ist oft gar nicht notwendig, weil ganz kleine Betriebe mit einem oder zwei Mitarbeitern gar nicht über so viel Kapital verfügen müssen, wenn es ein Dienstleistungsunternehmen und kein investitionsintensives Unternehmen ist. Da würden aus unserer Sicht 10.000 Euro genügen, um eine Gesellschaft zu gründen, um diese Gründungshürde zu überspringen.
Wir wissen auch, dass vor allem die Neugründer in Österreich – insgesamt 30.000 pro Jahr in den letzten Jahren – bis zu drei, vier Mitarbeiter einstellen. Das sind Beschäftigungsmotoren, die wir brauchen, das sind Verstärker am Arbeitsmarkt, das sind Menschen, die vielleicht keinen Job mehr finden und mit dem Gedanken spielen, ein Unternehmen zu gründen.
Ich glaube – und habe das auch selbst erlebt –, dass es vor allem in der Einstiegsphase sehr wichtig ist, dem Unternehmer zu sagen: Setze deine zentrale Idee, um am Markt zu reüssieren, um – wir befreien dich von der überbordenden Bürokratie! 25 Prozent der Tätigkeit eines Unternehmens bestehen darin, die Bürokratie und die Administration zu bewältigen. Zu 25 Prozent halten wir den Unternehmer davon ab, Umsätze zu machen, die Steuern auslösen, die Mitarbeiter beschäftigen, die Wachstum erzeugen. Es muss unser alle Wunsch und auch unser aller Antrieb sein, die Bürokratie für die Klein- und Kleinstbetriebe einzuschränken!
Der wichtigste Punkt aber ist eine Steuersenkung. Wir haben jetzt einige uns wichtige konjunkturpolitische Maßnahmen erörtert, aber der wichtigste Bereich ist die Steuersenkung. Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir in Österreich ein Steuersystem implementieren können, das zukunftsweisend ist und das den Anspruch stellt, modern und zukunftsorientiert zu sein.
In diesem Zusammenhang danke ich auch meinem Freund und Mentor, der mir in den letzten beiden Jahren immer wieder zur Seite gestanden ist, weil er über ein hervorragendes Praxiswissen verfügt, der Erfahrungen gemacht hat in Österreich als Unternehmenskapitän, den Österreich kennt, den Österreich schätzt, den vor allem wir enorm schätzen, nämlich Veit Schalle.
Gemeinsam mit Veit Schalle haben wir ein Wirtschaftsprogramm entwickelt, das seinen Niederschlag auch in der Regierungsvorlage finden wird, die sozusagen in den Überschriften jetzt schon vorliegt, und an diesen Maßnahmen und an diesen unseren Ideen wird kein Weg vorbei führen. Und jeder wird beobachten können, dass diese Bundesregierung unsere Ideen aufgreifen wird. Ich bin überzeugt davon, dass einige dieser Vorschläge, die heute schon gemacht worden sind, aber auch noch kommen werden, für diese Bundesregierung von größtem Interesse sind.
Es gibt eine optimistische Schätzung, die davon ausgeht, dass wir im Jahr 2009 ein BIP-Wachstum von 0,9 Prozent und im Jahr 2010 von 1,3 Prozent haben werden. Gestern hat uns ja die Botschaft erreicht, dass diese Wachstumszahlen nicht erreicht werden können, weil vor allem unsere Partner in Europa enorm an Konjunkturfahrt verlieren werden und uns in die Rezession mitreißen, dass die Arbeitslosenzahlen von heuer 208.000 auf 230.000 steigen werden.
Das ist die optimistischste Annahme. Ich bin nicht jemand, der alles schlechtredet, aber es ist anzunehmen, dass diese Konjunkturdaten nicht einzuhalten sind, dass vor allem auch die Maastricht-Kriterien in Zukunft nicht erfüllt werden können. Hier ist man seitens des BMF noch davon ausgegangen, dass 2009 ein Minus von 1,5 und 2010 von 2,3 Prozent herauskommen wird. Ich schätze, 2010 werden wir die 3-Prozent-Grenze bei weitem überschreiten.
Barroso hat die Maastricht-Grenzen aufgemacht. Es wird unterm Strich eine Defizit-Duldung von 3 bis 4 Prozent herauskommen. Es wird also keine Sanktionen geben für die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union, und Österreich wird sich auch in Zukunft weit über dieser 3-Prozent-Grenze bewegen.
Die pessimistische Einschätzung liegt eher im Bereich der realistischen Einschätzung, nämlich ein Minuswachstum: minus 0,2 Prozent, Arbeitslosenrate bei 6 Prozent. In Summe dann 200.000 bis 300.000 Arbeitslose 2010, Maastricht-Grenze im Jahr 2010: über 3 Prozent. Im kommenden Jahr wird die Maastricht-Grenze nicht überschritten werden, weil ja auch Steuerreformen, Steuersenkungen nicht binnen eines Jahres im Budget durchschlagen. Das ist immer erst im Laufe von zwei Jahren der Fall, daher ist die Maastricht-Grenze erst 2010 erfüllt.
Es ist also aufgrund der gegenwärtigen konjunkturellen Situation und des konjunkturellen Umfeldes Österreichs höchst an der Zeit, konjunkturfördernde Maßnahmen zu setzen. Unser diesbezüglicher Schwerpunkt – er kommt ja auch in unserem Steuerpapier zum Ausdruck – ist es, ein gerechtes, unkompliziertes Steuersystem zu entwickeln.
Man sieht sehr gut, wie sich die Einnahmen entwickelt haben, und man sieht vor allem auch, wie sich die Steuerlast in den letzten zehn Jahren entwickelt hat: Die kleinen Einkommensbezieher sind von der Steuerlast stärker betroffen als die höheren Einkommensbezieher. Wir haben die einzelnen Einkommen von 10.000 bis 51.000 Euro aufgelistet, um einmal genauer zu betrachten, wie das gegenwärtige Steuersystem in Österreich angelegt ist, welche Steuersätze wir haben.
Wir haben bis 10.000 Euro eine Steuerfreigrenze. Bis 25.000 Euro zahlt man heute 33,7 Prozent, bis 51.000 Euro 38,2 Prozent und ab über 51.000 Euro 43,6 Prozent.
Wenn man jetzt die einzelnen Grenzsteuersätze im österreichischen Steuersystem betrachtet, vor allem auch mit der Sechstelbegünstigung, also 13. und 14. Monatsgehalt mit einschließt, liegen die Steuersätze in Österreich nicht sehr weit auseinander. Wir haben von einem Einkommen in der Höhe von 15.000 Euro bis zu einem Einkommen von 1 Million Euro nur eine äußerst geringfügige Breite, nämlich nur 10 Prozent. Der kleine Einkommensbezieher, nämlich die Billa-Verkäuferin, zahlt 33,7 Prozent an Steuern und Abgaben, derjenige aber, der 1 Million im Jahr verdient, zahlt 43,6 Prozent Steuer. Das ist ein Unterschied von nur 10 Prozent. Da könnte man unterstellen, dass das schon eine Flat Tax ist, aber gleichzeitig ist es unsozial und ungerecht.
Anhand der folgenden Darstellung sieht man sehr gut die Ungerechtigkeit im österreichischen Steuersystem: Ab 15.000 Euro gibt es einen Grenzsteuersatz von 45,5 Prozent, ab 35.000 Euro steigt er auf 49,2 Prozent, und dann fällt er wieder herunter. Das bedeutet, dass der kleinere Einkommensbezieher eine höhere Steuer- und Abgabenlast zu tragen hat als ein Generaldirektor oder ein Manager. Das zeigt, wie falsch man in Österreich das Steuersystem angelegt hat. Es muss ein soziales, ein gerechtes Steuersystem eingeführt werden, damit diese Ungleichheiten ausgeräumt werden!
Dieses System, dass wir hier entwickelt haben, ist eines, das auch die Steuer- und Wirtschaftstreuhänder in Österreich für sich als das am besten geeignete Steuermodell beanspruchen. Wir haben das mit ihnen gemeinsam entwickelt, und man sieht, dass auch die Steuer- und Wirtschaftstreuhänder in Österreich innovativ sind, dass sie nicht darauf beharren, von der Kompliziertheit des Steuersystems zu profitieren, sondern sehr wohl bereit sind, eine Reform mit umzusetzen.
Wir haben versucht darzustellen, wie sich die einzelnen Grenzsteuersätze auf ganz konkrete Einkommensgruppen auswirken: Eine Verkäuferin mit einem Monatsbruttolohn von 1.500 Euro zahlt einen Grenzsteuersatz von 45 Prozent, der Chefbuchhalter 50 Prozent, der Abteilungsleiter 38 Prozent und der Generaldirektor 43 Prozent – bei einem monatlichen Bruttolohn von 20.000 Euro!
Daran sieht man sehr eindrucksvoll die Ungerechtigkeit, die darin steckt, dass wir gerade bei den kleineren und bei den mittleren Einkommensbereichen eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast haben. Das sind die Nachteile des jetzigen Steuersystems: Es stellt eine viel zu hohe Belastung dar, es ist sozial ungerecht und auch nicht dazu angetan, die kalte Progression zu beseitigen, mit der wir jetzt kämpfen.
Wir haben aus dem Regierungsprogramm erfahren, dass die neue Bundesregierung die kalte Progression der letzten 15 oder 20 Jahre beseitigen will. „Kalte Progression“ heißt, dass der, der mehr verdient, in die nächste Steuerklasse hineinfällt. Man hat vor, die Tarifstufen zu erweitern und auszudehnen, wie wir das in der letzten Legislaturperiode schon zweimal oder dreimal gefordert haben. Diese Bundesregierung hinkt da hinterher. Wir haben ein Steuermodell für die Zukunft entwickelt, und dieses komplizierte Regelungschaos im Einkommensteuergesetz wäre mit unserer Idee auch beseitigt.
Wir wollen ein einfaches, ein gerechtes, vor allem ein verlässliches und Vertrauen schaffendes Steuersystem in Österreich implementieren, das sozial ausgewogen und anwenderfreundlich ist. Es hat in Österreich einmal einen Finanzminister gegeben, der gemeint hat: Jeder kann auf einem Block oder auf einem Bierdeckel seine Steuer selbst ausrechnen. Das ist natürlich niemals machbar; Steuerberater wissen das. Das war eine Marketingaussage, die nicht haltbar ist, weil das Steuersystem in Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nach wie vor an Kompliziertheit nicht zu überbieten ist.
Im Osten etwa hat die Flat Tax schon längst bewiesen, dass sie in der Lage ist, die Wirtschaft zu mobilisieren und zu stärken. Wir wollen aber ein dauerhaftes und planungssicheres Steuermodell haben. Wir wollen ein leistungsorientiertes Steuersystem schaffen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, um die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Vor allem wollen wir den Mittelstand und die kleineren und mittleren Unternehmen entlasten, und ein zentraler Punkt, der mir besonders wichtig ist angesichts der Verwaltungs- und Administrationslast der Betriebe, ist ein Steuersystem, das die Verwaltung schont.
Wir wollen also eine 44-prozentige Flat Tax für alle in Österreich, die folgendermaßen aussieht: 44 Prozent Flat Tax als eine Einheitsabgabe auf die Lohnsteuer und die Einkommensteuer, inklusive der Sozialversicherungsbeiträge. Das ist das Neue am gesamten System. Wir hatten in der Vergangenheit immer die Einkommen- und die Lohnsteuer im Fokus unserer steuerpolitischen Betrachtung. Das greift zu kurz. Wir wollen eine Einheitsabgabe installieren: Jeder Steuerzahler in Österreich, ob Arbeiter, ob Angestellter, ob Freiberufler oder Unternehmer, zahlt 44 Prozent Abgabe. Dieses Flat Tax-Modell ist sozial und gerecht, weil es etwas hat, was andere Flat Tax-Modelle nicht haben: einen Steuergrundfreibetrag von 11.000 Euro für jedes Einkommen.
Wir haben diese Steuerfreigrenze eingezogen, weil es in punkto Mindestlohn, in punkto Kleinsteinkommen notwendig ist, dass wir jene, die unter 11.000 Euro verdienen, entlasten, jene, die keine Lohnsteuer mehr bezahlen, sondern nur mehr Sozialversicherungsbeiträge. Diese Sozialversicherungsbeiträge sollen in Zukunft anders geregelt werden als bisher. Es soll auch hier einen Fixbetrag geben.
Mit diesem Steuermodell schaffen wir auch die Beseitigung der kalten Progression. Die kalte Progression ist durch dieses Modell ausgeschlossen, weil wir damit einen linearen Verlauf erreichen.
Diese Flat Tax in der Höhe von 44 Prozent ist sozial gerecht, weil sie auch die Sechstelbegünstigung mit einschließt, weil sie für Arbeiter, für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Freiberufler und Unternehmer gilt, weil es nur einen Abgabensatz gibt, weil es zukünftig nur mehr eine Abgabenbehörde gibt, nämlich das Finanzamt. Die Unternehmer zahlen dann nur mehr an eine Eintreibungsbehörde, eine Steuerprüfung gibt es nur mehr von einer Eintreibungsbehörde, sie kriegen nur mehr einen Bescheid von einer Eintreibungsbehörde. Damit werten wir die Finanzämter in Österreich als die einzige Zahlungs- und Eintreibungsstelle in dieser Republik auf. Ich halte das für sehr innovativ, weil der Unternehmer sich nur mehr einer Prüfung zu unterziehen hat und nicht drei, vier Prüfungen in unterschiedlichen Abständen über sich ergehen lassen muss.
Es soll in Zukunft auch nur mehr eine Berufungsinstanz geben, und damit haben wir den Bypass gelegt zu einer Sozialversicherungsanstalt in Österreich. Weg von diesen 22 Sozialversicherungsanstalten, die den Steuerzahler in Österreich eine Menge Geld kosten. Hier haben wir die Möglichkeit, einen einzigen Sozialversicherungsträger zu installieren, der dafür sorgt, dass die Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden und auch zur Verfügung stehen. Die Sozialversicherungsanstalten sind nicht überlebensfähig. Wir wissen, dass sie bis zu 900 Millionen pro Jahr an Verlusten schreiben. Da ist es doch naheliegend, ein Zentralorgan zu schaffen, eine Stelle, die die gesamte steuerpolitische Eintreibung und Ausschüttung vornimmt.
Die BZÖ-Steuerreform ist eine wirkliche Reform an Herz und Gliedern und kein Drehen an Tarifschrauben wie in der Vergangenheit. Diese Bundesregierung dreht ja nur an zwei, drei kleinen Schräubchen und will uns glauben machen, dass es sich um eine Reform handelt. Das ist bestenfalls ein „Reförmchen“.
Wir gehen mit diesem Anspruch in die Zukunft: Wir wollen wirklich steuerpolitische Grundsteine für die Zukunft legen, mit einem Entlastungsvolumen von 7 Milliarden Euro, das strukturell etwas ändert am Steuersystem in Österreich und vor allem auch ankommt in den Geldbörsen der Menschen. Einige Beispiele, wie man dieses Steuermodell der „Flat Tax neu“ des BZÖ berechnet:
Wir haben hier einzelne Einkommensteuerklassen von 11.000 Euro bis zu einer Million. Wir haben das in der Berechnung so angelegt: bis 11.000 Euro steuer- und abgabenfrei, außer einem Sozialversicherungsfixbetrag, über 11.000 Euro für jeden hoffentlich klar nachvollziehbar. Und ich erhebe den Anspruch: Unser Steuermodell ist nicht nur auf einem Bierdeckel auszurechnen, sondern auf einer Briefmarke! Bei 20.000 Euro Einkommen minus 11.000 Euro ergibt das eine Steuerbasis von 9.000 Euro; davon 44 Prozent – ergibt einen Durchschnittssteuersatz von 19,8 Prozent und eine Steuerlast von 3.960 Euro. Bei 100.000 Euro minus 11.000 haben wir eine Steuerbasis von 89.000 Euro, 44 Prozent davon sind 39.000 Euro, was einem Durchschnittssteuersatz von 39,2 Prozent entspricht.
Was heißt das jetzt für jene vier Berufsgruppen, die wir herausgegriffen haben?
Die Verkäuferin, die heute monatlich 1.500 Euro verdient, also im Jahr 21.000 Euro brutto, zahlt heute 5.278 Euro an Steuern. Mit der neuen Flat Tax zahlt sie 4.400 Euro. Somit beträgt die Minderung ihrer Steuerlast 878 Euro.
Der Chefbuchhalter, der im Jahr 42.000 Euro verdient, zahlt heute 15.000 Euro an Steuern. Er zahlt nach unserem Modell 13.640 Euro und hat im Jahr 1.431 Euro mehr Einkommen.
Der Abteilungsleiter, der 63.000 Euro im Jahr verdient, zahlt um 1.654 Euro weniger.
Der Generaldirektor hat im Grunde am wenigsten von unserem Steuermodell. Daran sieht man auch, wie sozial gerecht dieses Steuersystem angelegt ist.
Wir haben uns auch die Mühe gemacht darzustellen, wie sich die Ersparnisse unseres Steuersystems im Vergleich zu jenem von ÖVP und SPÖ in ihrem Regierungsprogramm geplanten auswirken.
Die Verkäuferin mit 21.000 Euro brutto zahlt nach unserem Steuersystem 4.400 Euro Steuern und nach jenem der Regierung 4.829 Euro. Sie bekommt also um 429 Euro mehr pro Jahr.
Der Chefbuchhalter bekommt nach unserem System 774 Euro mehr pro Jahr oder zahlt um diesen Betrag weniger Steuern:
Der Abteilungsleiter zahlt um fast 1.000 Euro weniger.
Und der Generaldirektor würde bei einem ÖVP/SPÖ-Modell 117.000 Euro an Steuern zahlen, bei unserem Modell 118.000 Euro. Er zahlt also um 687 Euro pro Jahr mehr an Steuern.
Ich glaube, dass wir mit dem diesem Modell den Anspruch erheben dürfen, ein sozial gerechtes und geradliniges Steuersystem gefunden zu haben. Die erste Schraube ist der Prozentsatz, die zweite Schraube ist der Freibetrag. In der alten Rechnung des Steuersystems ist der Unterschied zwischen dem geringsten und dem höchsten Steuersatz 10 Prozent, mit unserer Einheitsabgabe haben wir durch den geradlinigen Verlauf der Steuerkurve einen sozial gerechten Unterschied von 13 Prozent bis zu 43,5 Prozent. Ich glaube, dass das der eindrucksvollste Beweis dafür ist, dass dieses Steuersystem gerecht ist.
Wir wollen, was die Unternehmensbesteuerung anlangt, eine einheitliche Business Tax von 25 Prozent machen, und wir wollen auch im Bereich der Familienförderung etwas bewegen: Diese Bundesregierung plant, dass die Kinderabsetzbeträge erheblich erhöht werden. Wir wollen, dass alle Kinder gleich behandelt werden. Diese Bundesregierung hat vor, eine gedeckelte Absetzbarkeit bei den Kinderbetreuungskosten zu machen, wir wollen das nicht. Wir wollen mehr Flexibilität durch die Auswahlmöglichkeit und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das ist unser Familienförderungsprogramm.
Und wir wollen auch Sonderregelungen für Pensionisten und Beamte. Das sage ich gleich dazu, denn dieses Steuersystem gilt nicht für Beamte und Pensionisten. Wie wir wissen, haben diese Berufsgruppen eine eigene steuerliche Behandlung.
Und ich sage gleich dazu, wie wir dieses Steuersystem finanzieren wollen, nämlich durch eine Umsetzung der Staats- und Verwaltungsreform. Der Rechnungshof hat ein Einsparungspotential von 4 Milliarden Euro – sofort umsetzbar – in Österreich errechnet und mit 206 Empfehlungen auch dem Herrn Bundesminister für Finanzen überreicht. Wir sind für die Abschaffung der Spekulationsfrist auf Aktien. Da haben wir derzeit eine Spekulationsfrist von einem Jahr. Wir sind für die Einführung einer EU-Spekulationssteuer auf Devisentransaktionen und die Streichung von Steuervorteilen, also für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Das kann ich aber heute im Detail nicht ausführen.
Wir haben schon einige Effekte im Konjunkturprogramm angerissen. Wesentlich ist, dass wir die Binnenkonjunktur stärker in Gang setzen und eine Kaufkraftstärkung von zirka 3 Prozent erzielen wollen, dass wir vor allem durch die Steuervereinfachung enorme Einsparungspotentiale erzielen. In Österreich arbeiten bis zu 25.000 Menschen an der Lohnverrechnung, an der Steuereintreibung! Das sind 25.000 Kostenstellen! Wir wollen einen Rückgang der Schwarzarbeit erreichen – 26 Milliarden Euro werden in Österreich in der Schwarzarbeit erwirtschaftet! –, und wir wollen vor allem einen Anstieg der Steuermoral in Österreich erzielen.
Durch die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozentpunkte im Jahr 2005 haben die Unternehmen mehr Steuern gezahlt, obwohl der Steuersatz sich reduziert hat. Das ist der beste Beweis. Wurden im Jahr 2006 noch 4,8 Mrd. Euro eingehoben, so erwarten wir 2008 eine Körperschaftsteuereintreibung in Höhe von 5,9 Mrd. Das heißt, Steuersenkung ist nicht gleichzustellen mit Steuerverzicht. Da gibt es in Europa mittlerweile eine Reihe von Studien, die das sehr eindrucksvoll bewiesen haben.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt, dass wir im nächsten Jahr und im Jahr 2010 einen erheblichen Zuwachs haben werden, etwa 3 Mrd. Euro jährlich.
Unser Rechenmodell: Die Umstellung des Steuersystems in der Größenordnung von 7 Mrd. Euro soll finanziert werden durch die Abschaffung der Spekulationsfrist, durch Einsparungseffekte aus der Verwaltungsreform, durch Einsparungen aufgrund einer Steuervereinfachung, durch Steuermehreinnahmen aufgrund einer gesteigerten Binnenkonjunktur. Es ist also ein effektiver Steuerausfall in der Größenordnung von 3,5 Mrd. Euro zu erwarten.
Das sind die steuerpolitischen Vorstellungen des BZÖ. Ich darf Sie sehr herzlich einladen, uns auf diesem steuerpolitischen Kurs, der Österreich auf eine völlig neue, auf eine gute Zukunft vorbereitet, zu folgen und uns zu unterstützen.
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