Wege zur Energieautarkie

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Freunde des BZÖ! Sehr geehrte Vertreter der Presse! Ein herzliches Grüß Gott noch einmal am höchsten Punkt – Oberösterreichs hätte ich jetzt fast gesagt – der Steiermark natürlich, den wir auch für Oberösterreich beanspruchen.

Ich habe beim Herauffahren festgestellt, dass das Wetter ungefähr dem entspricht, was diese Bundesregierung an sachpolitischen Konzepten für die Energie übrig hat, wie sie hier agiert, nämlich im Blindflug. Ich habe im November, Dezember des Vorjahres Richtung Umweltminister und Wirtschaftsminister festgestellt, sie mögen doch einen Masterplan für die Energieautarkie Österreichs erstellen, mit dem Resultat, dass bis dato nichts vorhanden ist, nicht einmal die notwendige Potentialanalyse. Zuerst müssen wir ja wissen, was wir in Österreich an erneuerbarer Energie haben, die wir letztlich verwenden könnten.

Das zu erläutern ist dir sehr gut gelungen, und dafür sage ich dir, lieber Robert Lugar, herzlichen Dank. Ich bedanke mich aber auch an dieser Stelle bei Alexander Ujcik und bei Frau Mag. Martina Frank (Beifall), die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Grundlagenfindung beigetragen haben. Es ist das eine Metastudie des BZÖ, keine in Auftrag gegebene Studie, sondern es ist das, was wir uns selbst zusammengetragen haben aus dem, was vorhanden ist, was bis dato im Ministerium fehlt.

Zur Energiepolitik grundsätzlich: Wir haben ja während der Gaskrise leidvoll erfahren, was das für Österreich bedeutet. Wir waren Herrn Putin ausgeliefert und mussten warten, bis er den Gashahn wieder aufdreht. Das war – und ich sage das, auch wenn wir jetzt EU-Wahlen haben – ein markantes Versagen der EU, was hier passiert ist. Es gab keine EU-weiten Gasreserven, es gibt keine koordinierte Energiepolitik auf europäischer Ebene.

Was die Leitungen betrifft, so könnte man beispielsweise Strom im Süden Europas günstigst erzeugen und über weite Strecken transformieren, und auch im Norden gäbe es Möglichkeiten bezüglich Wasser und Strom – aber hier gibt es keine Konzepte.

Was Kollege Lugar noch angeführt hat, das ist die Grundidee, dass wir dieses Potential der Biomasse noch viel stärker nutzen. Wenn wir derzeit rund 70 Prozent dessen, was möglich ist, nutzen und bis 85 Prozent möglich wären, so könnte man in Zeiten der Wirtschaftskrise, in Zeiten, in denen wir bis zu 400 000 Arbeitslose haben, diese durchaus auch heranziehen und so Menschen finden, die bereit wären mitzuwirken, diese Biomasse etwa aus den Wäldern herauszubringen, um Österreich energieautarker zu machen.

Zur ersten Folie – ich werde die einzelnen Energieformen kurz durchgehen –: zur Windenergie. – Interessant ist, dass das Burgenland rund 60 Prozent des Strombedarfes durch Windenergie deckt. Das zeigt uns, dass hier wesentlich mehr Potential möglich wäre. Was man machen müsste, das wäre, in Österreich einmal zu erheben, wo man solche Windkraftwerke noch hinstellen kann, wo das Windpotential da ist – Punkt eins –, und Punkt zwei: Wo ist es auch ökologisch und ökonomisch und auch für die Menschen verträglich? Das müsste man einmal feststellen, um dann darauf aufbauend Windkraft weiter auszubauen.

Das große Problem ist bereits angesprochen worden, das in Österreich besteht: Es gibt hier das Ökostromgesetz, während es in Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt, das wesentlich bessere Einspeistarife vorsieht als das österreichische. Aus diesem Grund gibt es in Österreich hier mehr oder weniger einen Stillstand. Hier ist auch die Bundesregierung säumig, denn sie hat das Ökostromgesetz zur Ratifizierung nach Brüssel geschickt – das ist jetzt fast ein Jahr her – und harrt der Dinge. Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass Minister Mitterlehner hier einmal nachklopft und Richtung EU sagt: Liebe Freunde, wir wollen erneuerbare Energien ausbauen, bitte ratifiziert unser Gesetz endlich!

Wir haben mit Anfang 2009 618 Windräder in Österreich, und es wäre möglich, weitere 500 Windkraftwerke in einigen Jahren zu errichten. Wir könnten damit die Stromproduktion nochmals nahezu verdreifachen. Man könnte bis zu einer halben Million Haushalte in Österreich damit versorgen.

Nächste Folie: Wasserkraft. Wir haben rund 60 Prozent der Stromerzeugung – da sind wir eigentlich gesegnet in Österreich – durch die Wasserkraft gedeckt. Möglich wären bis zu 80, 85 Prozent, mit zwei Maßnahmen: Das eine ist, Wasserkraft neu auszubauen, natürlich unter Berücksichtigung entsprechender ökologischer Standards und unter Einbindung der Bevölkerung. Aber das wäre möglich. Das Zweite ist, bestehende Kraftwerke zu attraktivieren, sie mit neueren und besseren Turbinen auszustatten. Auch da ist sehr viel drinnen. Man muss den Menschen ganz klar und ehrlich sagen: Wollt ihr Atomstrom aus der Dose, aus dem Ausland importieren? Oder seid ihr auch bereit, in Österreich über die Wasserkraft, über den Ausbau der Wasserkraft, oder über die Windkraft heimischen Strom erzeugen zu wollen? – Ich denke, dass wir das durchaus eine Mehrheit finden könnten. Wir könnten rund 7,3 Millionen Tonnen CO2 weiter einsparen. Und wichtig wäre, die Verfahren dabei wesentlich zu verkürzen.

Solarthermie und Photovoltaik sind bereits angesprochen worden. 140 Quadratkilometer Fläche stünden noch zur Verfügung stehen, 50 Quadratkilometer Fassadenflächen. Da muss man aber schon auch eines klar sagen: Wir vom BZÖ stehen grundsätzlich nicht für den Solarzwang. Das heißt, wir wollen nicht, dass man die Bürger verpflichtet, unbedingt Solaranlagen auf ihren Dächern zu errichten, nur: Wer das nicht tut, bekommt auch nicht die entsprechende Förderung. Ich glaube, dass die Freiwilligkeit einer gut dotierten Förderung der wesentliche bessere und klügere Weg ist, um die Menschen hier weiter zu motivieren. (Beifall.)

Daher ist es notwendig, die Förderungen zu attraktivieren, auszubauen, aber auch in einem gewissen Rahmen gleichzuschalten, weil die Solarförderung normalerweise an der Wohnbauförderung dranhängt und jedes Bundesland hier sein eigenes Süppchen kocht. Und ich denke, man könnte das so machen wie bei der Umweltförderung im Inland, dass man gewisse Basismodule für Solarförderung hat, die bundesweit gleich sind, die gewisse Mindeststandards vorsehen, und darauf aufbauend würde man dann von Landesseite etwas dazugeben.

Ein wenig Humor am Rande: Es ist so schön zu sehen, dass 31 Jahre nach der Volksabstimmung über Zwentendorf auch dieses Kraftwerk nunmehr Strom liefert, nämlich Solarstrom, weil hier die EVN eine Solaranlage errichten wird. (Heiterkeit.)

Zum nächsten Thema, zur Tiefengeothermie. – Wir haben in Österreich große Potentiale, die Tiefengeothermie weiter auszubauen, um sie für Heizzwecke usw., aber auch für die Stromerzeugung zu verwenden. Wir haben in Österreich 15 Anlagen, die in Betrieb sind – möglich wäre in etwa das Fünfzigfache davon, insbesondere in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich oder auch im Burgenland. Es wäre dringend notwendig, hier weitere Standorte zu erschließen. 93 Megawatt sind in Betrieb, möglich sind locker weitere 6 Terawattstunden.

Zum nächsten Punkt: zur Atomenergie – ein Lieblingsthema von mir seit über 20 Jahren. Ich glaube, dass es wichtig ist, energieautark zu werden, was zumindest rechnerisch, aber auch praktisch möglich ist, um glaubwürdig zu bleiben, einerseits innerhalb Österreichs, aber auch auf europäischer Ebene. Wenn man den Ausstieg Europas aus der Atomkraft will, dann muss man selber dafür Sorge tragen, dass man – erstens – keinen Atomstrom importiert, und zweitens muss man dafür sorgen, dass keine Atomkraft verwendet wird.

Ihr alle kennt das Thema EURATOM – da zahlen wir seit über 40, 50 Jahren hochgerechnet rund 40 Millionen € jährlich, österreichisches Steuergeld rein, das wir dafür verwenden, um angeblich die Sicherheit von Reaktoren in Europa zu erhöhen – oder auch für Forschungszwecke. Tatsächlich passiert Folgendes: Man erhält Hochrisikoreaktoren im ehemaligen Osten damit länger am Leben, und damit lässt sich aus das Risiko der radioaktiven Verseuchung für Österreich nur prolongieren. Daher verlangen wir, so wie 80 Prozent der Bevölkerung in Österreich – da gibt es ganz fundierte Umfragedaten –, einen Ausstieg aus EURATOM, und wir wollen dieses Geld für erneuerbare Energien in Österreich verwenden. (Beifall.)

Nur so ist ein glaubwürdiger Ausstieg aus Atomstromimporten möglich, und nur so ist es auch möglich, gegen Hochrisikoreaktoren wie Temelin wirklich konsequent aufzutreten, wo wir eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik einfordern, weil das Melker Abkommen bis dato nicht eingehalten worden ist und in Temelin immer noch Dinge passieren, die bis dato nicht dem Stand der Technik entsprechen. – Detail am Rande: Die Atomkraft deckt weltweit rund 17 Prozent des Strombedarfs.

Ein nächster Punkt – das ist ein ganz neuer Aspekt, der uns besonders wichtig erscheint –: Dass man im Bereich der Bildung bei den erneuerbaren Energien wesentliche Akzente setzt. Es geht nicht nur darum, diese Techniken anzuwenden, um Österreich autark zu machen, energieautark zu machen, es geht darum, Österreich bei diesen Techniken nach vorne zu bringen, letztlich zur Weltführerschaft zu bringen, und neue Produkte zu entwickeln, um damit neue Arbeitsplätze zu sichern.

So wollen wir, dass das Bildungsangebot im Sektor erneuerbare Energien massiv ausgebaut wird – ob das in den Mittelschulen ist, ob das in den HTLs ist, in den Fachhochschulen, bis hin zu den Universitäten: Wir sollten dafür sorgen, dass erneuerbare Energie ein Thema wird, ob das die Energieeffizienz ist, ob das die thermische Sanierung ist, ob das den Architekten betrifft: Wie baue ich ein Haus energiesparend?, ob das bei Regelungstechniken ist und vielen Dingen mehr, die man hier umsetzen kann, wo man Österreich nach vorne bringen kann, damit wir hier letztlich einen Exportschlager entwickeln können. Daher ist es notwendig, das Thema Bildung im Bereich der erneuerbaren Energie auch in den Masterplan der Regierung aufzunehmen, sofern dieser einmal zustande kommen wird, um hier unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen entsprechend zu stärken und zu berücksichtigen.

Ein „Kompetenzzentrum erneuerbare Energien“ wäre wichtig. Die arabischen Staaten haben bereits Universitäten, wo sie auf erneuerbare Energien setzen, weil sie wissen, dass eines Tages das Erdöl aus sein wird. Die sind uns hier nicht einen Schritt, sondern zehn Schritte voraus, weil sie wissen: Wenn das Öl aus ist, dann setzen wir auf erneuerbare Energien und haben einen neuen Exportschlager. Auch anderswo gibt es entsprechende Entwicklungen, aber Österreich schläft hier, Österreich verschläft diese Entwicklung.

Es ist auch hinlänglich bekannt, dass die Energiewende locker 80 000 bis 100 000 neue Jobs bringen könnte.

Ein nächstes Thema, das sehr wichtig ist: die thermische Sanierung. Es ist enttäuschend, wie diese Bundesregierung hier vorgeht. Sie investiert in zwei Jahren gerade einmal 100 Millionen €. Das ist letztlich ein „Mickey Mouse-Programm“ in diesem Bereich, denn notwendig wäre ein jährliches, ein fundiertes Programm, ein Monsterprogramm für die thermische Sanierung, um wirklich volkswirtschaftliche und energiepolitische Effekte zu erzielen. Mit einer Milliarde – das ist die Summe, die wir uns vorstellen – könnte man 11 000 neue Arbeitsplätze schaffen! Mit diesem „Mickey Mouse-Programm“ der Bundesregierung saniert man 6 000 Häuser; sanierungsbedürftig wären rund 1 bis 1,5 Millionen Häuser, die zwischen 1945 und 1980 gebaut wurden, also ein Vielfaches dessen. 6 000 Häuser saniert die Bundesregierung mit ihrem „Mickey Mouse-Programm“, zumindest 1 Million Häuser hätten dringenden Sanierungsbedarf.

Das heißt, wenn diese Regierung jedes Jahr eine Milliarde investieren würde, würde hier viel passieren. Wir hätten 11 000 Arbeitsplätze mehr, und man hätte entsprechende Einsparungen bei der Energie und auch beim CO2.

Der persönliche Vorteil für jene, die das Haus saniert haben, liegt bei zwischen 2 000 und 3 000 Euro Ersparnis an Heizkosten pro Jahr. Diese Bundesregierung vergisst auch ganz, dass diese Häuser, die sanierungsbedürftig sind, zum größten Teil von Menschen bewohnt werden, die sich eine teure Sanierung nicht leisten können. So eine Sanierung kostet 15 000, 20 000, 30 000 €, je nach Größe des Hauses, nach Bedarf, und dann bleibt ein Restbetrag von 10 000, 15 000, 20 000 € für die Menschen übrig. In diesen Häusern leben aber Witwen, Rentner, AlleinerzieherInnen und viele andere Menschen, die ein geringes, oft nur ein Mindesteinkommen haben. Und sie sind auf Gedeih und Verderb dieser Situation ausgeliefert, weil sie nicht in der Lage sind, auch nur einen einzigen Cent dieser Initiative des Bundes in Anspruch zu nehmen.

Daher schlagen wir seitens des BZÖ ein Energie-Contracting-Modell vor – und das ist neu –, damit diese Häuser von Menschen, die sozial bedürftig sind, entsprechend saniert werden können. (Beifall.)

Wenn man etwa diese 100 Mio. € nehmen würde, um damit Kredite zu stützen, so hätte man ein Kreditvolumen von 3 bis 3,5 Milliarden €. Das wäre durchaus möglich, und man würde hier nicht nur ein umweltpolitisches Thema, ein energiepolitisches Thema angehen, sondern auch ein sozialpolitisches Thema. Und dass die Energiefrage bei diesen Preisen zunehmend auch ein sozialpolitisches Thema wird, muss uns bewusst sein.

Wichtig wäre, dass wir, zumindest im öffentlichen Bereich, als ersten Schritt den Passivhaus-Standard entsprechend regeln und etwa im öffentlichen Bereich rasch umsetzen, und notwendig wäre auch eine Vereinheitlichung der Bauordnung in den Bundesländern, indem man die Bauordnungen landesweit gleich macht und einen Mindeststandard festlegt. Wenn ein Land darüber hinausgeht, sei es ihm unbenommen, aber auch hier sollte man sich verstärkt gleichschalten.

Ich darf daher zusammenfassen, dass wir vom BZÖ uns mit unseren Experten und auch mit unserer "Grundlagenforschung" bemüht haben, als erste Parlamentspartei ein Energiekonzept auf den Tisch zu legen, denn dieser jetzt von der Regierung in Aussicht gestellte Masterplan „Energie“ wurde auch von uns als Erstes formuliert, noch vor den Grünen – darauf bin ich stolz! –, und erst dann hat das die Regierung entdeckt, die ja noch daran vorgibt zu arbeiten.

Ein energieautarkes Österreich ist keine Vision! Dass das möglich ist, haben wir nachgerechnet – mit Studien, mit Metastudien –, und zu diesem energieautarken Österreich führen im Wesentlichen vier Punkte:

Der erste Punkt ist, Energie einzusparen und Energie zu vermeiden, insbesondere bei der Elektrizität, aber auch bei der Raumwärme.

Der zweite Punkt ist, erneuerbare Energien massiv zu nutzen. Wir haben hier wirklich einen energetischen Schatz in Österreich, den wir heben müssen, bei der Biomasse, beim Wasser, beim Wald, beim Wind, bei der Geothermie, bei der Solarthermie, aber auch bei der Photovoltaik.

Der dritte Punkt wird sein, massiv in die Bildung zu investieren, um hier federführend auch in der Europäischen Union, aber auch weltweit vorne mit dabei sein zu können – mit Produkten, Ideen, Know How, Visionen und Konzepten.

Der letzte Punkt ist dann die Mobilität, die Elektromobilität, die man massiv wird ausbauen müssen. Man denke nur daran, dass etwa Amsterdam 2040 komplett autofrei sein will und nur mehr Elektroautos in Amsterdam unterwegs sein sollen! Das ist dieser Tage beschlossen worden.

Abschließend: Wenn wir in Österreich die Schritte setzen, die möglich sind, die machbar sind, dann sind wir auch glaubwürdig bei einer Antiatompolitik auf europäischer Ebene und auch weltweit. In Summe bringt uns das letztlich hunderttausende neue Arbeitsplätze, weltweite Unabhängigkeit von Gas, Kohle, Erdöl und Strom, der für uns leistbar ist. Wenn der Verbundchef diese Woche gesagt hat, dass der Strompreis nächstes Jahr wieder jene Höhe erreichen wird wie 2008, dann bedeutet das für den normalen Haushalt ein Plus von 30, 40 oder mehr Prozent. Und dazu sagen wir Nein!

Setzen wir daher rechtzeitig die Zeichen dafür, dass das nicht passiert, setzen wir auf ein energieautarkes Österreich! (Beifall.)