Ich darf Sie bei unserer Klausur recht herzlich begrüßen, ganz besonders die Referenten des heutigen Tages. Herr Dr. Aschenbrenner, herzlich willkommen bei uns! Wir warten schon alle sehr gespannt auf die Präsentation Ihrer Studie zu dem Thema, das wir heute behandeln, nämlich Österreich in den nächsten Jahrzehnten energieautark zu machen. Sie haben uns wirklich hilfreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt, auf deren Basis wir jetzt auch die politischen Entscheidungen ableiten können, die zweifelsohne notwendig sind, wenn wir eines wollen, nämlich unabhängig werden von den fossilen Energieträgern, die ja auch in nächster Zukunft immer teurer werden.

Viele werden sich jetzt natürlich fragen: Was hat das BZÖ mit dem Thema „Energie“ am Hut? Das ist nicht das angestammte und traditionelle Themenfeld, das das BZÖ in den letzten Jahren beackert hat.

Wir wollen uns zukünftig – und das ist ja auch eine Entscheidung, die in Linz getroffen wurde – Themen widmen, die in nächster Zukunft auf uns warten, die unumgänglich sind, die wir behandeln müssen, weil sie die Zukunft der Menschen in unserem Land mitbestimmen werden und vor allem den Wohlstand mitbestimmen werden. Daher ist es unerlässlich, sich dem Thema Energiesicherheit zuzuwenden, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen, rechtzeitig Maßnahmen ins Auge zu fassen, damit wir zukünftig auch eine Energieversorgung sicherstellen können für die Bevölkerung in Österreich, und vor allem leistbare Energie haben für den Arbeitsablauf, aber auch für die Freizeit, für alle Lebensbereiche, und dass sich die Menschen in unserem Land auch darauf verlassen können, dass genügend Energie zur Verfügung steht.

Es ist keine Selbstverständlichkeit mehr in 15, 20 Jahren, dass der Strom einfach so aus den Steckdosen fließt. Es ist keine Selbstverständlichkeit in 15, 20 Jahren, dass sich alle Menschen in unserem Land gleichermaßen den Strom auch leisten können, wenn wir uns nicht rechtzeitig darüber Gedanken machen. Daher wollen wir eine rot-weiß-rote Energiezukunft in Österreich einläuten und dafür sorgen, dass sich auch auf Seiten der Regierungsparteien etwas rührt im Bereich der Energieversorgung, dass wir vor allem die Alternativenergie in das Zentrum unserer energiepolitischen Betrachtung stellen und eines erkennen: dass Ökologie und Ökonomie zwei korrespondierende Gefäße sind.

Man kann die Energiewirtschaft nicht von der Wirtschaft trennen – sie bedingen einander, sie brauchen einander, sie sind aneinander gekettet. Daher ist ja auch das Thema Energie ein arbeitspolitisches Thema, vor allem wenn man es richtig angeht und darauf abzielt, alternative Energieträger in unserem Land zu fördern und weiter auszubauen. Dann sind auch arbeitspolitische Aspekte damit verbunden.

Das ist gerade in Anbetracht der derzeitigen Situation ganz wesentlich, weil wir ja sehen, dass wir im Bereich des Arbeitsmarktes große Probleme haben, die es zu bewältigen gilt. Wir werden am Ende des Jahres etwa 400 000 Arbeitslose haben, so bedauerlich das ist, und daher muss uns gerade dieses Thema beschäftigen und uns wachrütteln. Wir müssen alternative Beschäftigungsprogramme andenken, diskutieren und auch entsprechend handeln, um Menschen in Beschäftigung zu halten und Menschen neue arbeitspolitische Perspektiven zu geben.

Da trifft sich auch der arbeitspolitische Aspekt mit dem Aspekt des Klimawandels, mit dem Aspekt des Umweltschutzes. Einer Partei wie dem BZÖ, die sich immer den Zukunftsthemen zuwendet und auf Zukunftsthemen Rücksicht nimmt, nicht nur in der Alltagspolitik, sondern auch in der Perspektivenpolitik, muss der Umweltschutz und muss auch der Klimawandel ein wichtiges Anliegen sein. Gerade ich persönlich als „Mann der Berge“, als einer, der viel von seiner Freizeit in den Bergen verbringt, weiß, dass der Klimawandel nicht zu unterschätzen ist und dass der Klimawandel uns alle angeht. Wir können uns aus dieser Verantwortung nicht davonstehlen, und schon gar nicht in Blickrichtung Jugend, in Blickrichtung nächster Generation, denn gerade für diese Menschen, für die nachkommenden Generationen, haben wir dafür zu sorgen, eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. (Beifall.)

Ich möchte damit nur kurz umreißen, wie vielschichtig das Thema Energie ist. Energie ist nicht ein Thema, das die Landesenergiegesellschaften beschäftigt, sondern das Thema Energie ist ein allumfassendes Thema, ist sehr komplex und daher auch in alle Arbeits- und Lebenslagen einfließend. Und vor allem ist es auch ein äußerst politisches, ja geradezu ein verteidigungspolitisches Thema, wenn wir die geostrategischen, geopolitischen Zusammenhänge im Bereich der Energiepolitik hernehmen.

Erinnern wir uns zurück an den Beginn des Jahres, als Russland den Gashahn abgedreht hat und uns dadurch vor Augen geführt wurde, wie wichtig es doch ist, rechtzeitig alternative Energien anzuwenden und sich nicht in eine Abhängigkeit von anderen Ländern zu begeben. Diese Abhängigkeit ist uns vor Augen geführt worden, als Russland ganz massiv darauf reagiert hat, dass sich Europa diplomatisch ungeschickt verhalten hat, als Russland im letzten Jahr in Georgien einen Konflikt bereinigt hat oder versucht hat, auf seine Art und Weise dieser Konfliktsituation zu begegnen. Da hat sich Europa diplomatisch in die Nesseln gesetzt und Russland hat darauf geantwortet. Und diese Antwort haben wir in Österreich zu spüren bekommen! Es mussten viele im Winter frieren, ohne die Hintergründe dieser Aktion auch vor Augen geführt zu bekommen.

Daher ist es für mich auch eine geopolitische Auseinandersetzung mit dem Thema Energie, vor allem aber auch ist es eine Frage, die im Mittelpunkt unserer Betrachtung und Diskussion stehen muss: Warum energieautark, wenn wir doch den Strom sehr günstig importieren können, wenn es viele günstigere Möglichkeiten gibt, den Strom nach Österreich fließen zu lassen?

Ich sage ganz klar dazu, dass wir keine Alternative haben, als über andere Energieformen nachzudenken. Es ist für Österreich völlig klar, und wir sind uns hier einig mit der Mehrheit der Bevölkerung, wenn wir sagen, dass wir keinen Atomstrom in Österreich zulassen wollen! (Beifall.)

Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass wir in Österreich Atomstrom einfließen lassen in das öffentliche Stromnetz!, auch weil es grundlegend unvernünftig ist, diese Chance vorüberzugehen zu lassen, ohne rechtzeitig die Weichen zu stellen für eine alternative Stromversorgung, weil ja Stromversorgung auch Wertschöpfung bedeutet, wie ich gesagt habe, und diese Wertschöpfung in unserem Land bleibt, diese Wertschöpfung nicht exportiert wird.

Wir geben sehr, sehr viel Geld ins Ausland für diese Versorgungssicherheit, und wir könnten viel, viel mehr Strom in Österreich erzeugen, wenn wir rechtzeitig die notwendigen Investitionen für einen leistbaren Strom setzen. Ich denke nur an die vielen präventiven Maßnahmen, die gesetzt werden sollen etwa im Bereich der thermischen Sanierung. Wir haben in Österreich 1,3 Millionen Einfamilienhäuser, die noch nicht thermisch saniert sind, die hohe Heizkosten zu tragen haben und wo wir noch einen enormen Aufholbedarf haben. Viele Einfamilienhausbesitzer könnten sich mit einer thermischen Sanierung jährlich bis zu 3 000 € sparen!

In diesem Bereich müssen wir aber auch noch sehr viel investieren. Investitionen in der Höhe von einer Milliarde in die thermische Sanierung sind gleichzusetzen mit 11 000 Arbeitsplätzen! Wenn man das hochrechnet, erkennt man, die thermische Sanierung ist ein echter Jobmotor, eine echte Beschäftigungstherapie für die Zukunft, die gleichzeitig hilft, Kosten zu sparen im Bereich der Wärmelieferung, der thermischen Sanierung und auch ein Aspekt des Umweltschutzes ist.

Oder im Bereich der elektrischen Mobilität. – Wir sind heute mit einem E-Mobil hierher gefahren. Ich habe selbst schon an Rennen, an Fahrten mit dem E-Mobil teilgenommen, und ich finde es bestürzend, dass die Automobilindustrie nicht in der Lage ist, elektrobetriebene Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, weil sie Angst hat, dass diese Modelle im Praxistest versagen. Diese E-Mobile werden zwar auf Messen präsentiert, sind aber im täglichen Einsatz noch nicht verwendbar. Für mich ist es unverständlich, dass die Autoindustrie diese Chance nicht erkennt, vor allem die Chance der Krise nicht erkennt, um die Fahrzeuge auf elektronischen Betrieb umzurüsten, wo doch die entsprechende Technik schon seit vielen, vielen Jahren vorhanden ist. Schon Ende des 19. Jahrhunderts hat sich auf der Universität in Graz jemand damit beschäftigt, die Fahrzeuge der Zukunft über Akkus oder zumindest elektrisch betrieben zu bewegen.

Es sind also sehr, sehr viele Fragen, die wir uns im Rahmen dieser Klausur stellen, bis hin zu den Einsparungspotentialen , die es nutzen gilt, weil natürlich mit dem Strom in Österreich so wie im gesamten europäischen Raum sehr fahrlässig umgegangen wird – der Stromverbrauch steigt von Jahr zu Jahr! Wir haben zwar derzeit eine Stagnation, weil natürlich durch den Rückgang des Wirtschaftswachstums, durch die Regression auch der Energieverbrauch sinkt oder zumindest stagniert, aber im privaten Bereich noch übermäßig viel Strom verbraucht wird.

Wir müssen auch hier Maßnahmen setzen, um einen sensiblen, einen wertschätzenden Umgang mit der Ressource Strom in der Bevölkerung zu bewirken. Es ist sehr wichtig, dass wir den Menschen vor Augen führen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir auf Strom zugreifen können, und dass es wichtig ist, mit Strom sparsam umzugehen – ob das jetzt die Umrüstung von Elektrogeräten ist, ob das jetzt der Standby-Betrieb ist, wo es darum geht, jene Geräte, die wir gerade nicht brauchen, in einem Modus zu belassen, in dem sie möglichst wenig Strom verbrauchen, oder die gesamte Palette der Nutzung des Rohstoffes Holz im Bereich der Biomasse, wo wir wollen, dass die zukünftigen Landwirte sich zu Energiewirten entwickeln können, weil sie die Ressource Holz zur Verfügung haben, um Wärme, aber auch Strom zu erzeugen mit der Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung.

Da gibt es ein enormes Potential, denn man weiß, dass von den 31 Millionen Festmetern Holz in Österreich nur 21 Millionen dazuwachsende Festmeter Holz verbraucht werden. Wir haben also noch einen enormen Spielraum von 10 Millionen Festmetern Holz für die Biomasse in Österreich, aber auch im Bereich der Windenergie, der Wasserkraft, wo Aufholbedarf besteht. Hier dürfen wir nicht einfach zuschauen, wenn viele Kleinwasserkraftwerke mangels Betriebsanlagengenehmigungsverfahren und anderer Hürden nicht in Gang gebracht werden! Wir brauchen diese Kleinwasserkraftwerke, weil sie ökologisch sinnvoll sind, weil sie, mittlerweile auch im Einklang mit der Natur stehend, einen sehr sauberen Strom erzeugen und es daher in unser aller Interesse sein muss, dass wir die Wasserkraft in Österreich aufgrund der wirklich hervorragenden topographischen Besonderheiten Österreichs bestmöglich nutzen. (Beifall.)

Das BZÖ wird sich daher auch in Zukunft ganz besonders für die alternative Stromerzeugung einsetzen, für die traditionelle, wie die der Wasserkraft, für den bestmöglichen Ausbau der Wasserkraft, der Solarthermie, aber auch der Photovoltaik, wo es enorme Potentiale gibt, die wir nutzen können. Wir wissen, dass es allein 140 Quadratkilometer Dachflächen in Österreich gibt, die potentiell zu nutzen sind, um Energie und auch Warmwasser zu erzeugen. Das ist ein enormes Potential – bis hin zur Geothermie, wo Österreich Schlusslicht in Europa ist, obwohl wir über thermische Seen verfügen, obwohl wir auch die Thermen teilweise nutzen, nämlich für unsere Freizeitaktivitäten, aber die Geothermie, die Erdwärme, wird bei uns noch sehr, sehr wenig in der Warmwassererzeugung genutzt.

Unsere Forderung wird daher auch sein, ein neues Ökostromgesetz in Österreich anzupeilen. Wir müssen darüber reden, wie wir die alternative Stromerzeugung leistbar machen für jene, die sich auf diesem Betätigungsfeld befinden, die im Bereich der alternativen Energieversorgung investieren. Es ist für uns auch unerlässlich, dass wir aus diesem EURATOM-Vertrag aussteigen, weil wir diese 40 Millionen Euro, die wir in diese EURATOM-Vereinbarung investieren, dringend in Österreich brauchen – für die Entwicklung beispielsweise eines Kompetenzzentrums für alternative Energie oder meinetwegen eines Lehrstuhls für alternative Energie.

Es ist also rechnerisch und auch technisch machbar, Österreich energieautark zu gestalten. Die Investitionsschritte dorthin sind sehr, sehr große, sind sehr ambitionierte. Wir rechnen damit, dass etwa 200 Milliarden € aufzuwenden sein werden, um Österreich energieautark zu machen, aber wir müssen mit dem ersten Schritt beginnen, wir müssen ambitioniert, zielstrebig den ersten Schritt tun, damit wir nicht vor die Alternative gestellt werden, uns in eine neuerliche Abhängigkeit zu begeben, wie sie die neue Gasleitung NABUCCO repräsentiert. Unsere Aufgabe muss und kann es nur sein, alles Notwendige und Mögliche zu unternehmen, damit wir diese Autarkie, diese energieautarke Zertifizierung auch erreichen und diese Investitionen leistbar auch in Zukunft machen. (Beifall.)

Diese 200 Milliarden € sollen und müssen in den nächsten 15, 20 Jahren aufgebracht werden, weil daraus wichtige Wertschöpfungseffekte abgeleitet werden, die ein Garant dafür sind, dass wir die Arbeitsplätze hier in Österreich halten und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Energiewirtschaft ist ein Jobmotor, dem wir uns unbedingt widmen müssen, wenn wir Energiesicherheit und eine ökologische Energieversorgung in Österreich sicherstellen wollen.

Das ist der feste Vorsatz, den wir vom BZÖ für die nächsten Stunden haben: dieses Konzept auf die Beine zu stellen. Ich freue mich auf die wichtigen Beiträge, vor allem auf die Grundlagenstudie, die Herr Dr. Aschenbrenner für uns erstellt hat.

Vorweg aber wird das Konzept des BZÖ-Klubs erläutert, nämlich, wie wir uns abgeleitet aus dieser Grundlagenstudie die energieautarke Zukunft Österreichs vorstellen. – Rainer Widmann und Robert Lugar, bitte präsentiert euer Konzept! (Beifall.)