Abg.z.NR Josef Bucher
Klubobmann Josef Bucher
josef.bucher@parlament.gv.at



"ÖSTERREICH 2020
Eure Zukunft. Unser Ziel."
Unter diesem Motto hat der Parlamentsklub des BZÖ eine Klausurreihe gestartet. Gemeinsam mit Experten will das BZÖ konstruktive Vorschläge für Österreich erarbeiten.

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Abg.z.NR Sigisbert Dolinschek

Abg.z.NR Sigisbert Dolinschek
E-Mail: sigisbert.dolinschek@parlament.gv.at
Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, Arbeitnehmer, Behinderte und Konsumentenschutz
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siehe auch: Debattenbeiträge XXIV. Gesetzgebungsperiode

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BZÖ-Dolinschek: "Ich bleibe, wo ich nie weggegangen bin!"

BZÖ-Bucher: Der Totentanz ist abgesagt!

"Wir bleiben standhaft, ich möchte und werde die Wähler nicht hinters Licht führen" erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Kärntner BZÖ-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Stefan Markowitz und Generalsekretär Stefan Petzner. Der von langer Hand vorbereitete Putsch der Scheuch-Brüder sei undemokratisch umgesetzt worden, ende im Desaster und sei ein Schaden für Kärnten. "Diese Schlagzeilen hat Kärnten nicht verdient!", so Bucher. Dolinschek stellte klar: "Ich bleibe, wo ich nie weggegangen bin!

Bucher berichtete von einer beispiellosen Solidarität quer durch alle Lager: "Wir haben die Bevölkerung hinter uns und werden diesen Vorgängen einen Riegel vorschieben." Denn viele Wähler wüßten nun nicht, welcher Partei sie angehören. Zudem sei es "unbegreiflich, dass eine Drei-Prozent-Partei (FPÖ) plötzlich in Kärnten das Sagen hat", so Bucher. Denn Strache sei bei Landtags- und Nationalratswahl angetreten und gescheitert.

Eine starke Bundesvertretung für die Kärntner sei aber sichergestellt - "mit vier starken BZÖ-Klubmitgliedern." Darunter auch Ex-Staatssekretär Dolinschek, "der längstdienende Kärntner Abgeordnete im Hohen Haus und der älteste Weggefährte Jörg Haiders", wie Bucher erinnerte.

Das Ultimatum an Uwe Scheuch bleibt weiter aufrecht, bekräftigte Bucher. "Wir wollen eine geheime Abstimmung, denn das ist redlich und ehrlich!" Der Abspaltungsversuch "darf in einer Demokratie keinen Platz haben!" Dabei dürften nicht die Kärntner, die "offen, ehrlich und demokratisch sind", nicht verurteilt werden, weil ein Brüderpaar einen Putsch versucht hatte.

Zwtl: Dolinschek: "Ein Übertritt in den FPÖ-Klub war von vornherein ausgeschlossen"

"Für mich kam ein fliegender Wechsel zu einer anderen Partei nie in Frage. Auch war es für mich immer ausgeschlossen, dass es einen mit Steuergeldern finanzierten neuen Klub geben soll. Ein Übertritt in den FPÖ-Klub war aber von vornherein ausgeschlossen", stellte Dolinschek klar. Dolinschek: "Ich bin und bleibe beim BZÖ!"

Die ganze Situation sei für ihn nicht einfach gewesen, da er eine Solidarität gegenüber seiner Kärntner Landesgruppe und der Landesregierung habe und "die Loyalität gegenüber meinem BZÖ-Obmann Bucher. "Für Dolinschek ist es wichtig, "im Parlament mit allen Fraktionen eine gute Gesprächsbasis zu haben und es ist auch mein politischer Stil, mit allen Abgeordneten das Gespräch zu suchen. Ich habe mich daher im Kärntner Landesparteivorstand für eine Kooperation mit der FPÖ auf parlamentarischer Ebene ausgesprochen."

Zwtl: Petzner: "Alle Mitglieder und Mandatare in Kärnten sind Mitglieder des BZÖ"

Generalsekretär Petzner betonte, dass auf Basis von gültigen Beschlüssen alle Mitglieder und Mandatare in Kärnten nach wie vor Mitglieder des BZÖ auf Bundesebene seien. "Die FPK ist ein Luftschloss der Gebrüder Scheuch und existiert nicht. Die FPK ist keine eingetragene Partei, kein eingetragener Verein!" Das Ultimatum, so Petzner gibt "Uwe Scheuch die Möglichkeit, Anstand und Charakter zu zeigen", und einen Landesparteitag einzuberufen, um dort demokratisch entscheiden zu lassen.

Für die Kärntner BZÖ-Mitglieder und -Funktionäre gibt es laut Petzner zwei Möglichkeiten: "Will ich den Weg Jörg Haiders weitergehen und bleibe ich den 45 Prozent der Wähler treu oder gehe ich den Weg der Scheuch-Brüder und verrate und verkaufe ich damit 45 Prozent der Wähler Kärntens an Strache."


Sitzungs- und Ausschusstermine im Nationalrat