BZÖ-Scheibner: Abspaltung ist Nebenabrede des Hypo-Deals

"Wir glauben, dass sich Verrat nicht lohnt"

"Wir bedauern den Schritt Kärntens: Er widerspricht dem Wählerauftrag sowie Strategie und Intention von BZÖ-Gründer Jörg Haider", kommentierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner die Abspaltung der Kärntner Partei in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Klubkollegen Abg. Ewald Stadler und Gerald Grosz. Für Stadler erfolgte der Zusammenschluss nicht zufällig, sondern als Nebenabsprache des Hypo-Deals; eingefädelt von Josef Prölls ÖVP mit dem Ergebnis: "Die Marionetten Strache und Scheuch spielen mit!" Ein einstimmiger Beschluss der Bundespartei werde am Donnerstag von BZÖ-Chef Josef Bucher präsentiert.

"Enttäuscht über die Art und Weise" wie die Abspaltung erfolgte ist Scheibner. Und weiter: "Die ÖVP versucht offensichtlich sich eines lästigen Mitbewerbers im bürgerlichen Lager zu entledigen." Grosz ist "überrascht aber nicht betroffen". Er zog einen Vergleich zwischen Heide Schmidt und Scheuch: "Heute trägt sie halt Jeans, kommt aus Kärnten und heißt Uwe Scheuch."

Stadler erinnerte an die Schüssel-ÖVP; nun sei wieder eine politische Wende eingeleitet worden. Für alle drei BZÖ-Spitzenpolitiker steht aber fest, dass nun die Unverwechselbarkeit des BZÖ mit der FPÖ noch deutlicher werde. "Wir haben mit der FPÖ einige historische Wurzeln, aber sicher keine gemeinsame Zukunft!" Dies werden auch die Wähler deutlich bemerken.

"Die Wähler haben 2008 bewusst das BZÖ gewählt. Wir fühlen uns diesem Auftrag verpflichtet und sehen jetzt eine große Chance für das BZÖ", erklärte Scheibner. Deutlich schlechter werde es mit Scheuchs Versuch aussehen, einen eigenen Klub zu gründen, denn mit BZÖ-Mandataren gehe sich die Rechnung nicht aus. Sollte ein Mandatar zur Unterstützung von der FPÖ kommen, "ist das eine Wählertäuschung, ein Missbrauch der Geschäftsordnung und ein Griff in den Steuertopf", kritisierte Stadler.

"Scheuch hat sich zu früh gefreut", erklärte Stadler im Hinblick auf das EU-Mandat des BZÖ. Denn dies sei kein "Verräter-Mandat". "Meine Wähler bei der EU-Wahl haben keine Marionette von Pröll oder Strache gewählt, sondern einen BZÖ-Abgeordneten", so Stadler, der nicht ausschließt, unter diesen Voraussetzungen doch selbst nach Brüssel zu gehen.

"Statt um 30 Silberlinge ging es um 1,5 Milliarden Euro für die Hypo. Wir glauben, dass sich Verrat nicht lohnt", erklärte Grosz. Er erinnerte, dass das BZÖ den Wählern und politisch Jörg Haider verpflichtet ist. Transparenz, Demut gegenüber den Menschen und eine Politik der Sparsamkeit seien die Grundsätze. Diese "Treueverpflichtung gegenüber sich selbst und Jörg Haider zum Wohle der Menschen" werde speziell in der Steiermark bei den kommenden Wahlen zum Ausdruck kommen.

"In der Politik gibt es nichts, das es nicht gibt", zog Scheibner Bilanz zu der Abspaltung. Die "moralisch bewertbare" Vorgehensweise "macht uns nur noch entschlossener", erklärte Grosz. Stadler warnte vor der Wien-Wahl, dass nun die Strache-FPÖ "an den Hypo-Alpe-Adria-Fäden des Josef Pröll hängt."